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11.02.20 - 16:18 Uhr

Mieterverein kritisiert Widersprüchlichkeit der hessischen Mietenpolitik

Die Wohnungspolitik der Hess. Landesregierung ist mangelhaft. Hessen hat von allen Flächenstaaten in Deutschland die schlechteste Wohnraumversorgung, deshalb steigen landesweit auch die Mieten so stark. Daran wird sich leider wenig ändern“, beklagt der Mietervereinsvorsitzende, Stefan Kaisers und er verweist auf ein Beispiel.

 

Im Jahre 2018 habe die Hessische Landesregierung die Stadt Gießen wieder in den Kreis derjenigen Kommunen aufgenommen, für die nach § 5a Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) Sondervorschriften gelten, weil sie „Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf“ sind. Gießen ist eine Gemeinde mit angespannter Wohnungsmarktlage.

„Auch das Wohnraumversorgungskonzept für Gießen von 2016 besagt, dass es einen "deutlichen Bedarf an Wohnungen im mittleren und unteren Segment" gebe“. Der Wohnungsengpass auf dem lokalen Wohnungsmarkt, vor allem für einkommensschwache Haushalte, sei, „enorm“.

„Doch dieselbe Landesregierung hat im Herbst 2019 in der sog. „Kappungsgrenzenverordnung“ geregelt, dass die Stadt Gießen nicht mehr zu den Kommunen gehört, wo wegen schlechter Wohnungsversorgung der Mietanstieg besonders begrenzt ist. Das verstehe, wer will“, sagt Kaisers.

Für den Geltungsbereich der KappungsgrenzenVO, die bei Mieterhöhungen im Wohnungsbestand eine maximal zulässige Grenze festlegt, habe sich die Landesregierung ein Gutachten des Institutes für Wohnen und Umwelt (IWU) in Darmstadt anfertigen lassen. Es beruhe leider auch auf veralteten Zahlen des Mikrozensus von 2011 und bilde die Situation auf den Wohnungsmärkten nicht zutreffend ab. Die Kommunen in Hessen seien gar nicht gefragt worden.
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„Nach dem IWU-Gutachten müssen fünf Kriterien erfüllt sein, damit eine „Wohnungsknappheit“ vorliegt. Dazu zählen u.a. überdurchschnittlich stark steigende Mieten, überdurchschnittliche Mietbelastung der Haushalte oder Wohnungsleerstand. Gießen erfüllt nur drei Kriterien“, erläutert man beim Mieterverein.

„Beim Mietanstieg der Angebotsmieten, also bei der Wiedervermietung, gibt in den letzten fünf Jahren in Gießen eine Steigerung von über 24 Prozent. Zu dem Ergebnis kommt das hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in einer aktuellen Statistik“.

Wie zweifelhaft die Ergebnisse des IWU-Gutachtens sind, mache auch der Punkt „Leerstand“ deutlich. „Dazu verfügt selbst die Stadt Gießen über keine exakten Daten, allenfalls vage Schätzungen. Der Grund : Das Land Hessen verweigert den Erlass einer sog. Zweckentfremdungs- und Leerstandsverordnung. Nur die würde es einer Gemeinde erlauben, ein Leerstandsregister zu führen. Ein solches Kataster ist ohne Ermächtigung der Verordnung aus Datenschutzgründen nicht zulässig. Wie kommt das IWU an exakte Zahlen ?“ fragt Kaisers.

Solche Widersprüchlichkeiten sollten der Politik auffallen und sie dürfen nicht die Basis einer Wohnungspolitik sein, die positive Veränderungen bewirken will.