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04.02.20 - 18:06 Uhr

Stumpfes Schwert im Kampf gegen Mietpreisüberhöhungen soll geschärft werden

„Auch in Gießen kommt es zuweilen vor, dass Mieter an einen Vermieter geraten, der meint, er müsse aus seiner Mietwohnung ein Maximum an Miete herauspressen. Das führt dann zu Mietpreisüberhöhungen oder zu Mietwucher.

Mieter haben dann leider schlechte Karten, wenn sie einen solchen Mietvertrag unterschrieben haben. Denn ein wirksamer Schutz gegen überhöhte Mieten ist zur Zeit nicht gegeben,“ heißt es in einer Pressemitteilung des Mietervereins.

Ein sinnvolles Instrument gegen Mietpreisüberhöhungen ist § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStG). Die im Kern bereits seit 1975 bestehende Vorschrift bestimmt, dass ein Vermieter ordnungswidrig handelt und gegen ihn eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro verhängt werden kann, wenn er vorsätzlich oder leichtfertig eine Miete fordert, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete für die Wohnung liegt. Aktuell genügt zur Verhängung einer Geldbuße aber nicht, dass die Wohnung in einem Gebiet liegt, in dem objektiv ein geringes Angebot an Wohnraum besteht, sondern es muss hinzukommen, dass der Vermieter das geringe Angebot auch ausgenutzt hat, um die Miete durchzusetzen. Hierfür hat der Bundesgerichtshof vor 15 Jahren sehr hohe Anforderungen formuliert. Es soll danach nicht ausreichen, dass sich der Vermieter die Lage auf dem Wohnungsmarkt bewusst zu Nutze macht. Vielmehr muss er auch erkennen oder in Kauf nehmen, dass sich der jeweilige Mieter in einer Zwangslage befindet, weil er aus nachvollziehbaren gewichtigen Gründen nicht auf eine preiswertere Wohnung ausweichen kann. Hierzu sind Feststellungen notwendig, welche Bemühungen der Mieter bei der Wohnungssuche bisher unternommen hat, weshalb diese erfolglos geblieben sind und dass er mangels einer Ausweichmöglichkeit nun auf den Abschluss des für ihn ungünstigen Mietvertrages angewiesen war. Angesichts solch hoher Beweisanforderungen kann einem Vermieter in der Praxis das Ausnutzen einer Zwangslage kaum nachgewiesen werden. Die Vorschrift ist dadurch praktisch bedeutungslos geworden.

Beim Mieterverein begrüßt man, dass der Bundesrat auf Initiative Bayerns den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher beschlossen hat. Damit soll dem § 5 WiStG wieder Wirkung zu verliehen werden. „Wir hoffen, dass sich im Bundestag eine eindeutige Mehrheit findet, den § 5 WiStG so zu reformieren, dass die ursprüngliche Schutzfunktion vor Störungen der sozialen Marktwirtschaft und vor überhitzten Mieten wieder hergestellt wird“, sagt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers.