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01.02.20 - 10:42 Uhr

Interessantes Nebenkostenurteil des Gießener Amtsgerichtes

Der Mieterverein berichtet von einem Mieturteil des Amtsgerichtes Gießen ( Az. 40 C 73/19), das ein Mitglied des Vereins mit dessen Unterstützung erwirkt hat.

Im Zentrum des Rechtsstreites standen die Mietnebenkosten, die zu den häufigsten Streitthemen zwischen Vermietern und Mietern gehören. Glücklicherweise landen die meisten Nebenkostenabrechnungen nicht vor Gericht, weil man außergerichtlich zu einvernehmlichen Lösungen kommt.

Im vorliegenden Fall hatte die Mieterin über den Mieterverein innerhalb der Einwendungsfrist die Nebenkostenabrechnung in drei Positionen beanstandet : Kosten für die Rauchwarnmelder ( 15,60 Euro) , Kosten für die Wartung der Rückschlagsklappe der Entwässerungsanlage ( 17,41 Euro) und die Kosten der Treppenhausreinigung ( 138,26 Euro) .

Nach Prüfung des Sachverhaltes kam das Gericht in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass die Umlegung der ersten beiden Positionen aufgrund der Vereinbarung zur Umlage der Nebenkosten im Mietvertrag rechtens war. Die Wartung der Rückstauklappe etwa zähle zu den Entwässerungskosten, die nach Paragraf 2 der Betriebskostenverordnung an den Mieter weitergegeben werden können.

Anders sei das aber mit den Kosten der Treppenhausreinigung. Im Mietvertrag sei geregelt, dass diese Aufgabe von allen Mietern umschichtig nach einem Wochenplan zu erfolgen habe. Das sei auch die kostengünstige Lösung und unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebotes, das für jeden Vermieter gelte, sinnvoll. Die Vermieterin habe aber, davon abweichend, für die Treppenhausreinigung einen Putzdienst engagiert und den Mietern damit nicht unerhebliche neue Kosten aufgebürdet ( 23% der gesamten Nebenkosten) . Das Gericht stellte klar, dass dann, wenn die Reinigung des Treppenhauses von einzelnen Mietern gar nicht oder nur unzureichend erfolge, der Vermieter nicht eine kostenintensive neue Lösung allen Mietern aufzwingen dürfe. Ein Vermieter müsse zunächst konkret ermitteln, welcher der leicht auffindbaren Mieter seinen Pflichten nicht genüge und ihn dann zunächst abmahnen. Auch die anderen Mieter müssten auf ihre Reinigungspflichten hingewiesen werden. Das sei hier nicht geschehen. Deshalb sei die Umlage der Kosten für einen professionellen Reinigungsdienst hier unwirksam.

Beim Mieterverein begrüßt man den Richterspruch, da er das Wirtschaftlichkeitsgebot bei allen Nebenkosten betont und die Vermieter zwingt, ihr Handeln danach auszurichten. Denn jeder Vermieter verwalte die Nebenkosten seines Mieters nur treuhänderisch. Einer Abweichung von der im Mietvertrag vereinbarten Nebenkostenregelung seien enge Grenzen gesetzt.

Allen Mieter rät der Mieterverein, angesichts der hohen Fehlerquote in den Nebenkostenabrechnungen ( 50% sind falsch!) die Zahlenwerke immer fachlich überprüfen zu lassen, insbesondere dann, wenn Nachzahlungen geltend gemacht werden.