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06.01.20 - 10:16 Uhr

Kaltmietenanstieg in 2019 auch in Gießen beachtlich

Wie der Mieterverein mitteilt, hat sich nach Auswertung seiner Rechtsberatungsstatistik die Zahl der Mieterhöhungen im abgelaufenen Jahr stark erhöht. „Über Gießen und viele Gemeinden im Kreis rollt eine Welle vom Mietanhebungen.

 Das ist Ausdruck der starken Nachfrage nach Mietwohnungen in der Stadt und in den Kommunen ringsherum“, sagt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers . Er beklagt, dass die Kaltmieten sowohl im Bestand wie bei den Neuvermietungen wieder deutlich stärker steigen (im Durchschnitt 3,7 %)  als die allgemeinen Lebenshaltungskosten.

„Die gesetzliche Regelungen zum Schutz der Mieter vor unangemessenen Mieterhöhungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind unzureichend und bedürfen der Änderung. Nach § 558 BGB sind in laufenden Mietverhältnissen Mieterhöhungen auf die „ortsübliche Vergleichsmiete“ zulässig. Dabei muss der Vermieter aber beachten, dass er die sog. „Kappungsgrenze“ von 20 Prozent in drei Jahren nicht überschreitet,“ erklärt man beim Mieterverein.

„Angesicht einer Inflationsrate von nur ca. 1,2 Prozent pro Jahr sind solche Mietsprünge aber völlig unakzeptabel, zumal ja auch die Einkommen nicht so stark gestiegen sind. Wir fordern, dass der Bundesgesetzgeber die Regelung ändert und den Anstieg der Mieten für drei oder fünf Jahre auf die Inflationsrate begrenzt. Das wäre eine sehr einfache, brauchbare Lösung, um die Wohnkosten nicht weiter nach oben schießen zu lassen. Natürlich träfe das die Vermieter, aber die könnten das verkraften. Vor allen Finanzinvestoren würden so abgeschreckt, die Wohnungen kaufen, um damit eine möglichst hohe Rendite zu erwirtschaften“, heißt es in der Presseerklärung des Mietervereins. „Der Wohnungsneubau würde dadurch nicht beeinträchtigt, denn für die Neubaumieten gilt diese Begrenzung nicht.“

Eine solche bundesweite Regelung würde auch die Diskussionen um den beschlossenen Mietendeckel in Berlin oder das Volksbegehren in Bayern für die Einführung eines Mietendeckels beenden.

„Die Politik muss endlich handeln, darf nicht weiter zusehen, wie sich die Wohnungsversorgung verschlechtert. Denn die Neubauzahlen in den gefragten Städten stagnieren, vor allem, weil die Preise für Grundstücke aufgrund von Spekulation so stark anziehen, dass am Ende Kaufpreise und Mieten herauskommen, die sich nur die wenigsten noch leisten können.“