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05.11.19 - 11:44 Uhr

Reform des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStG) nötig

Der Mieterverein appelliert an die Abgeordneten des Hessischen Landtags, sich beim Bundesgesetzgeber dafür einzusetzen, das Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) zu reformieren, um Auswüchse bei den ständig steigenden Wohnungsmieten bekämpfen zu können. Dies ist auch nötig, um den schwarzen Schafen auf dem Wohnungsmarkt Grenzen setzen zu können. Sie verzerren das Bild jedes redlichen Vermieters und treiben die Preise ständig nach oben.

Der Paragraph 5 des WiStG soll vor Mietpreisüberhöhungen schützen. Danach kann, wer „unangemessen hohe Entgelte“ als Miete für Wohnraum fordert, mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- EUR bestraft werden. Diese Vorschrift soll dem Schutze des Mieters gelten. Derzeit ist es jedoch seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahre 2004 so, dass der Mieter beweisen muss, ob der Vermieter das geringe Wohnungsangebot zur Durchsetzung seines überhöhten hohen Mietpreises ausgenutzt hat. Das ist faktisch unmöglich.
„Der Mieterverein fordert daher eine unverzügliche Reform des Paragraph 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes. Der Gesetzentwurf „Zur Zusammenführung und Verbesserung der Vorschriften über die zulässige Miethöhe bei Wohnraummangel“ des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom Mai 2019 wäre unserer Ansicht nach ein praxistauglicher Reformvorschlag gewesen, um Marktexzesse bei den Mietpreisen wirksam zu begrenzen“, sagt der Mietervereinsvorsitzende, Stefan Kaisers.

Der Entwurf sah vor, die Regelung des Wirtschaftsstrafgesetzes in das Zivilrecht überzuleiten, ohne dass es zukünftig auf das Ausnutzen einer Zwangslage durch den Vermieter ankommen solle. Vereinbarungen, die die ortsüblichen Entgelte mehr als 20 Prozent überschreiten, sollten unwirksam sein. Als Sanktion sollte die vereinbarte Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete abgesenkt und die überzahlte Miete vom Mieter zurückgefordert werden können. Die Zahlung eines Bußgeldes des Vermieters soll hingegen entfallen. Zudem sollten Inserate für Angebote der Vermietung von Wohnungen zu Wucherpreisen verboten werden und von den Mietervereinen abgemahnt werden dürfen.

Doch der neue Gesetzesentwurf mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ sieht nun diesen Vorschlag nicht mehr vor.

Der Mieterverein verlangt daher, dass die Reform von § 5 WiStG weiter betrieben wird und nicht im Sande verläuft. Außerdem soll weiterhin die Möglichkeit einer Verhängung von Bußgeldern beibehalten werden. Eine Übernahme ins Bürgerliche Gesetzbuch ist unbedingt vorzunehmen.