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07.10.19 - 10:38 Uhr

Geplanter Wohnungsverkauf der 204 Buderus-Wohnungen in Lollar

Aus der Vergangenheit wissen wir von den Verkäufen größerer Wohnungsbestände an deutsche und ausländische Investoren, dass das für die Mieter fast immer nachteilig ausgeht. Denn der Erwerber der Wohnungen muss Rendite machen, seine Aktionäre mit einer guten Dividende beglücken.

Und das geht nur, wenn man modernisiert und die Kosten auf die Mieter abwälzt, die Mieten anhebt und zudem die Instandhaltung auf ein Minimum zurückfährt. Teilweise kam es auch zu Wohnungsverkäufen.

Grundsätzlich gilt:

Verkauft ein Eigentümer sein Haus oder geht das Eigentum daran auf andere Weise auf einen Erwerber über , so tritt der Erwerber an Stelle des bisherigen Haus- oder Wohnungseigentümers auch in die Rechte und Pflichten aus dem schon bestehenden Mietverhältnis ein.

Kauf bricht nicht Miete

In § 566 BGB ist der Rechtsgrundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ ausdrücklich geregelt worden. Der Erwerber ist an den Mietvertrag, so wie er vorliegt, gebunden und kann den Mieter auch nicht zwingen, einen neuen Mietvertrag, eventuell mit veränderten, für den Mieter ungünstigeren Konditionen, abzuschließen. Auch wenn der „Neue“ meint, der Mietvertrag müsse auf seinen Namen „umgeschrieben“ werden und bei dieser Gelegenheit sollte der Mietvertrag auch gleich „aktualisiert“ werden, einen Anspruch hierauf hat er nicht. Wird das Haus oder eine Wohnung verkauft, tritt der Käufer an Stelle des bisherigen Vermieters in alle abgeschlossenen Mietverträge ein. Mit allen Rechten und Pflichten. So steht es im Gesetz (§ 566 BGB). Kein Mieter muss sich auf einen neuen – schlechteren – Mietvertrag einlassen. Selbst dann nicht, wenn bisher nur ein mündlicher Mietvertrag bestand.

Gemeinsam handeln!

Wenn Informationen und Rechtsauskünfte im Haus verbreitet und besprochen werden, stehen die Mieter stärker da und können nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Hausversammlung abhalten!

Alle Nachbarn im Hause sollten sich zusammentun und sich informieren. Der Mieterverein Gießen e.V. unterstützt dabei gerne.

 

Am Dienstag, 15.10.2019, findet um 18:00 - 20:00 Uhr im Bürgerhaus Lollar (Landkreis Gießen) eine Infoveranstaltung statt.