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03.09.19 - 12:15 Uhr

Forderung „Nebenkosten runter!“ ist richtig

Der örtliche Verein "Haus und Grund", die Vertretung der Wohnungseigentümer/Vermieter, hat den Forderungen des Mietervereins nach einer Senkung der Nebenkosten widersprochen. Doch seine Argumentation gegen die Kampagne „Nebenkosten runter!“ überzeugt nicht.

1) Die Grundsteuer ist eindeutig, seit ihrer Einführung im 19. Jhd., eine Steuer, die an den Grundbesitz gebunden ist. Wer ein Grundstück sein eigen nennt, muss dafür an die Kommune einen jährlichen Finanzbeitrag zahlen. Die zumeist wohlhabenden Grundeigner leisten damit ihren Beitrag zur Finanzierung der Kommunalaufgaben. Die Grundsteuer ist eine Art Vermögenssteuer und die Konkretisierung eines Kernsatzes dieser Verfassung: "Eigentum verpflichtet." So lautet der Artikel 14 Absatz 2; und diese Pflicht wird sodann im Grundgesetz ausgeführt: "Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen." Deshalb ist es sachfremd, wenn die Grundsteuer über die Betriebskosten auf die Mieter abgewälzt werden kann.

Dem „Schutz des Vermietereigentums“, wie „Haus und Grund“ behauptet, dient diese Steuer nicht.

2) Bei der geplanten Reform der Grundsteuer sollen zukünftig auch die Mieteinnahmen des Eigentümers in die Höhe der Steuer einfließen. Das heißt dann: Mieter werden doppelt gestraft –mit einer hohen Miete und mit höheren Nebenkosten wegen der steigenden Grundsteuerbelastung ihres Vermieters.

3) Von der Wohngebäudeversicherung des Eigentümers hat der Mieter nichts, obwohl er die Kosten über die Nebenkosten aufgedrückt bekommt. Gibt es z.B. einen Wasserschaden im Haus, bekommt der Eigentümer Geld für die Schadenregulierung. Die beschädigte Wohneinrichtung des Mieters wird aber von dieser Versicherung nicht ersstattet. Dafür muss der Mieter auf seine Kosten eine eigene Hausratversicherung abschließen.

4) Auch die Gebäudehaftpflichtversicherung des Eigentümers nützt den Mietern nichts. Wird etwa ein Passant von einem herabfallenden Dachziegel des Hauses verletzt, übernimmt die Versicherung die Kosten für den Schaden des Hauseigentümers. Der Mieter finanziert also dessen Schadenrisiko. Das ist nicht gerecht und soll geändert werden.

Deshalb ist richtig zu fordern , dass die Grundsteuer und die Versicherungen des Vermieters nicht mehr auf den Mieter abgewälzt werden können.