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28.08.19 - 09:51 Uhr

Wassergebührenanhebungen in Gießen

Zum Beginn des Jahres hat der Gießener Wasserversorger, die städtischen Mittelhessischen Wasser-Betriebe (MWB), ihre Wassergeühren erhöht. Die Steigerungen der Grundgebühr für Frischwasser in Höhe von 20% und für Schmutzwasser in Höhe von mehr als 50% sind beachtlich.

Die ersten Mieter merken das jetzt, sofern sie die Wassergebührenrechnung direkt von den MWB bekommen. Meist geht sie ja direkt an den Vermieter, der das über die Betriebkosten auf die Mieter umlegt.

Die Erhöhung beim Schmutzwasser ist gewaltig. Die MWB hatten 2018 einen nur sehr geringen Überschuss erwirtschaftet und konnten deshalb keine Dividende an die Stadt Gießen auszahlen. Im Jahr 2017 dagegen hatten die MWB noch einen Überschuss von 2,8 Mio. Euro – hauptsächlich beim Abwasser – gemacht und konnten so 1,8 Mio. Euro an die Stadt zahlten.

Eine solche Zahlung ist viel zu hoch und schwächt die Investitionskraft des Unternehmens. Außerdem sollte diese Summe stattdessen dafür verwendet werden, die Gebührenerhöhung 2019 beim Abwasser für die Kunden moderater zu gestalten, zumal für 2020 die nächste Erhöhung i.H. v. 20 beim Schmutzwasser angekündigt ist.

Gebühren werden nach dem Kostendeckungsprinzip kalkuliert. Es besagt, dass Gebühren die Kosten für Leistungen abdecken sollen. Dabei gilt der Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung. Doch es gibt in den kommunalen Monopolbetrieben weder eine wirksame Kostenbremse, noch gibt es für sie eine effektive Kostenkontrolle. Der Klageweg beim Verwaltungsgericht ist langwierig, teuer und leider nur selten erfolgreich, weil die Richter sich schwer tun im Dschungel der intransparenten Gebührenkalkulation.

Die Grundgebühr dient dazu, die fixen Kosten und Investitionen der Wasserversorgung abzudecken. Dabei macht man es sich in den Kommunen einfach: Steigen die Kosten, wird die Gebühr einfach angehoben. Man kann das auch einen Selbstbedienungsladen nennen. Die Wasserkunden sind gefesselt, im Würgegriff des Versorgers, sie haben keine Chance, dem zu entkommen, indem sie den Anbieter wechseln wie bei Strom oder Gas.