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27.08.19 - 09:47 Uhr

Vonovia erkennt Unwirksamkeit ihrer Mieterhöhungserklärung an

Der Mieterverein berichtet von einem interessanten Mieturteil (Aktenzeichen 47 C7/19), das ein Mitglied mit Unterstützung des Vereins vor dem Gießener Amtsgericht erwirkt hat.

Die Auseinandersetzung zwischen den Mietern des 4-Parteienhauses in der Ebelstraße

mit der VONOVIA AG entzündete sich daran, dass diese eine fast 30 Jahre alte

störanfällige Heizungsanlage ausgetauscht hatte und die hiermit verbundenen Kosten in

Höhe von 44.000 Euro als „Modernisierungsmaßnahme“ fast vollständig auf die Mieter

abwälzen wollte. Aus Sicht der Mieter waren die Kosten unangemessen hoch - abgesehen

davon, dass die Heizungsanlage ohnehin sanierungsbedürftig war, sollten erhebliche

Kosten für nicht nachvollziehbare Baunebenkosten umgelegt werden, wobei sämtliche

Arbeiten von einem Tochterunternehmen der VONOVIA ausgeführt wurden. Die Gießener Zeitungen berichteten im Mai darüber.

Der Großvermieter deklarierte die Erneuerung der alten Heizungsanlage kurzerhand als

„energetische Modernisierungsmaßnahmen“ und verlangte von den Mietern eine

Mieterhöhung in Höhe von 11 Prozent der Investitionskosten jährlich, was konkret einer

monatlichen Mieterhöhung von 101,11 € entsprach.

Gegen die Mieterhöhung wehrte sich die Mieterin mithilfe des Mietervereins, der ihr zu

einer rechtlichen Klärung im Wege einer Feststellungsklage riet. In der Klageschrift wurde

eine ganze Reihe von Rechtsfragen aufgeworfen, unter anderem die zentrale Frage, ob es

sich hier überhaupt um eine Modernisierungsmaßnahme handelt und in welcher Höhe

gegebenenfalls ein Abzug für notwendige Instandhaltungsmaßnahmen zu erfolgen habe.

Die VONOVIA nahm in dem Rechtsstreit zu keiner der aufgeworfenen Fragen inhaltlich

Stellung, räumte lediglich außergerichtlich ein, dass ihre Forderungen fehlerhaft gewesen

seien. Das Verfahren endete nach einem entsprechenden Anerkenntnis der VONOVIA

ohne mündliche Verhandlung mit einem sogenannten „Anerkenntnisurteil.“ Mit dem Urteil

wurde der klagenden Mieterin nicht nur ein Anspruch auf Rückerstattung der vorsorglich

gezahlten Modernisierungsumlage zugesprochen, sondern auch explizit festgestellt, dass

das Mieterhöhungsverlangen unwirksam ist.

 

Beim Mieterverein freut man sich über den Ausgang des Rechtsstreits. „Er gibt Anlass,

betroffene Mieter zu ermuntern, bei den häufig ungerechtfertigten Forderungen des

Wohnungskolosses nicht gleich einzuknicken, sondern sich nach rechtlicher Beratung zu

wehren. David hat gute Chancen, Goliath zu bezwingen,“ sagt der Vorsitzende des

Vereins, Stefan Kaisers