Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können daher diese Webseite nicht nutzen.

Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können.

07.06.19 - 14:03 Uhr

Mieterverein bedauert die Ausklammerung Gießens bei der Verschärfung der Mietpreisbremse

Die Entscheidung des Landes Hessen, ab diesem Juli die Mietpreisbremse auf insgesamt 31 Kommunen auszuweiten, ist nach Ansicht des Mietervereins richtig. „Doch die Tatsache, dass die Stadt Gießen wieder nicht unter die Regelung fällt, ist nicht nachvollziehbar und auch nicht sachgerecht,“ kritisiert der Mietervereinsvorsitzende, Stefan Kaisers.

„Das Wohnraumversorgungskonzept für die Stadt Gießen aus dem Jahre 2016 spricht von einer „angespannten Lage“ auf dem Wohnungsmarkt und „beständig zunehmenden Versorgungsengpässen für Einkommensschwache“. Auch die Kriterien für die Anwendung der Mietpreisbremse wie der überdurchschnittlich starke Mietenanstieg, eine hohe Mietbelastung der Haushalte, eine wachsende Stadtbevölkerung oder der geringe Leerstand bei großer Nachfrage sind erfüllt“, heißt es in der Pressemitteilung des Mietervereins. Die Stadt Marburg gehöre schon von Anfang an zu den Kommunen mit Mietpreisbremse, die Verhältnisse seien durchaus vergleichbar mit Gießen.

„Niemand sollte sich der Illusion hingeben, so Kaisers, dass die Mietpreisbremse allein das Problem des Wohnungsnotstandes lösen kann. Viele Mieter sind froh, eine Wohnung zu finden, dass sie danach den Gang vors Gericht scheuen. Selbst dann müssen Vermieter mit überzogenen Neumieten nur geringe Konsequenzen befürchten“.

Das Instrument sei zwar durchaus wirksam, aber noch viel zu harmlos, um Verdrängungsprozesse tatsächlich zu stoppen. „Wir fordern deshalb einen festen „Mietendeckel“, d.h. eine Begrenzung des Mietanstieges für einen bestimmten Zeitraum, etwas 1 Prozent pro Jahr. Zur Zeit sind in Gießen maximal 15 Prozent in drei Jahren möglich“, heißt es beim Mieterverein.

Die Erklärung des zuständigen hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir (Grüne) :“Wir sorgen dafür, dass im Vergleich zur jetzigen Mietpreisbremse in doppelt so vielen Städten und Gemeinden Wohnungssuchende vor überteuerten Mieten bei Neuverträgen geschützt werden“, greife zu kurz, da er die Mieter in Gießen im Regen stehen lasse.