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14.05.19 - 09:41 Uhr

Was ist im Garten alles erlaubt?

Mancher Mieter hat das Glück, zu seiner Wohnung auch noch einen Garten mitbenutzen zu dürfen. Jetzt hat wieder die Gartensaison begonnen und da ist ist wichtig zu wissen, was bei der Gartennutzung erlaubt ist und was nicht?

Störender Lärm, der einen nicht zur Ruhe kommen lässt, andauernder Grillgeruch in der Wohnung oder Tierkot von Nachbars Hund oder Katze im Garten. Das sind nicht selten die Probleme, die auftreten.

Grillen

Ob man in einer Wohnanlage Grillen darf, kommt immer auf den Einzelfall an. Maßgeblich sind vertragliche Regelungen, Häufigkeit des Grillens, Maß der Belästigung und auch die verwendeten Geräte.
Die Gerichte entscheiden über die zulässige Häufigkeit von Grill-Events sehr unterschiedlich. Fünf- bis zwölfmal zwischen Mai und September müsste jedoch zulässig sein. Die Uhrzeit wird mitunter eingeschränkt. So wurde das Grillen im Einzelfall auch schon ausdrücklich auf 7 bis 22 Uhr begrenzt.

Darf der Vermieter Grillen verbieten?

An Grillgeruch und insbesondere am Rauch stören sich viele Nachbarn.
In einem Mehrfamilienhaus darf das Grillen auf dem Balkon generell untersagt werden, das Gleiche gilt für Eigentümergesellschaften. Dort kann das Verbot mit Mehrheitsbeschluss in der Hausordnung festgelegt werden. Das Grillverbot darf jedoch nicht nachträglich in den Mietvertrag hineingeschrieben werden.
Gelegentliches Grillen müssen Gartennachbarn im Regelfall hinnehmen - solange keine weiteren Störungen davon ausgehen.

Rauchschwaden

Rauch ist eine Belästigung, bei der in schweren Fällen ein Bußgeld droht. Wegen Grillgerüchen und Rauch kann beispielsweise auch verlangt werden, dass ein Grill unter dem Schlafzimmerfenster eines Nachbarn entfernt wird.

Ruhezeiten und stille Feiertage

Es gibt keine bundesweite Regelung für Ruhezeiten, die Nachbarn aus Rücksichtnahme einhalten müssen. Lediglich Sonn- und Feiertage sind bundesweit einheitlich geregelt, an ihnen dürfen Nachbarn nicht zu viel Lärm verursachen - wie etwa mit Rasenmähen. Weitere Ruhezeiten sind in vielen Gemeinden in der Gemeindeverordnung geregelt. Oftmals gilt beispielsweise eine Mittagsruhe zwischen 13 und 15 Uhr.
Lärm von Babys und Kleinkindern ist rund um die Uhr erlaubt, da nicht kontrollierbar. Bei größeren Kindern ist dies anders, sie müssen in Ruhezeiten ruhiger sein.

Katzen auf dem Grundstück

Als Katzenbesitzer muss man nicht verhindern, dass die eigene Katze auf das Nachbargrundstück läuft. Auch wenn das Tier auf der Wiese des Nachbarn sein Geschäft verrichtet, muss der Nachbar dies tolerieren. Grenzen werden erreicht, wenn die Katze in die Nachbarswohnung eindringt.
Vermieter können im Mietvertrag die Katzenhaltung verbieten. Bei Eigentümergemeinschaften können freilaufende Katzen ausgeschlossen werden.

Hundekot und -bellen

Bei Hunden ist die Gesetzeslage strenger, da sie als kontrollierbar gelten. Hundebesitzer müssen grundsätzlich sicherstellen, dass ihr Tier nicht auf das Grundstück des Nachbarn läuft. Hundehaufen gelten in Deutschland als Abfall und müssen daher immer entsorgt werden. Dies gilt auch für Hundekot vom eigenen Hund im eigenen Garten, da von ihm eine Gesundheitsgefahr ausgehen kann.
Lärm aufgrund von Hundebellen ist der häufigste Grund für Streit zwischen Nachbarn.
Hundebellen gilt als die häufigste Streitursache unter Nachbarn. Nach Gerichtsentscheidungen dürfen Hunde nur zwischen 6 und 22 Uhr bellen. Das sächsische Oberverwaltungsgericht hatte 2017 entschieden (OVG Sachsen, Urteil vom 17. Juli 2017, Aktenzeichen 3 B 87/17), dass Hunde tagsüber bis zu 60 Minuten lang bellen dürfen. Ältere Urteile fielen strenger aus - hier war oftmals nur ein halbe Stunde bellen pro Tag erlaubt. Hundebellen gilt als Gesundheitsgefahr.
Auch für Papageien gilt, sie dürfen nicht ununterbrochen schreien. Hier gelten ähnliche Zeiten wie bei Hunden.

Nackt im Garten

Wer beispielsweise eine Gartensauna hat, läuft mitunter mal nackt durch den eigenen Garten. Es ist prinzipiell nicht verboten, sich hüllenlos im eigenen Garten zu bewegen. Hier gilt allerdings, der Garten sollte dann nicht öffentlich einsehbar sein. Wer eine dichte Hecke oder eine Mauer um seinen Garten hat, kann sich im Garten kleiden - oder auch nicht kleiden - wie er will. Auch Sex im Garten ist erlaubt, solange kein öffentliches Ärgernis entsteht - die Nachbarn dürfen also nichts mitbekommen.

Skulpturen in Nachbars Garten

Ästhetisches Empfinden zählt hier wenig. Wenn man etwas gegen Skulpturen auf dem Nachbargrundstück hat, hat man nur in bestimmten Fällen eine Chance, dass der Nachbar diese entfernen muss. Gründe können sein, dass die Werke die Öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden.
In einem Fall bekam ein Kläger recht, der sich gegen Gartenzwerge gewehrt hatte, die ihm den Vogel, einen Stinkefinger oder den blanken Hintern zeigten. Den "Frustzwergen" war ein Nachbarschaftsstreit um laute Hausmusik vorausgegangen. Das Gericht wertete die schamlosen Zwerge als Ehrverletzung. Sie mussten verschwinden (Urteil vom 11.2.1994, AG Grünstadt, Az. 2a C 334/93).

Wuchernde Pflanzen vom Nachbargarten

Wächst eine Pflanze vom Nachbargrundstück auf das eigene, sollte man den Nachbarn zunächst schriftlich zum Entfernen der Pflanzenteile auffordern und eine Frist setzen. Kommt der Nachbar der Aufforderung nicht nach, darf man die Pflanzenteile selbst abschneiden - jedoch nur, wenn man von den Pflanzen auch beeinträchtigt wird.