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09.04.19 - 10:10 Uhr

Jobcenter-Praxis bei den „Kosten der Unterkunft“ (KdU)

Die Bürokratie soll noch perfekter werden. Deshalb hat der Staat 200 Millionen Euro ausgegeben, um die Jobcenter von der Unternehmensberatung McKinsey „optimieren“ zulassen. Gegen Erwerbslose ziehen die Ämter nun schon bei ein paar Euro Überzahlung vor Gericht ,“ kritisiert der Mieterverein.

„Die Jobcenter, die jede Kleinigkeit in ihren dicken Akten vermerken, agieren im Verborgenen: Wie oft Menschen ihre Wohnung verlieren, weil das Amt auf Senkung der Unterkunftskosten pocht, wird natürlich nicht flächendeckend erfasst“, sagt der Mietervereinsvorsitzende, Stefan Kaisers.

„Wie wir aus Erfahrung wissen, ist eine hohe Zahl an Bescheiden fehlerhaft, doch nur wenige Betroffene ziehen vor Gericht. Dort verlieren die Jobcenter zwar fast 40 Prozent ihrer Prozesse. Allerdings stellen sie manchmal gar nicht erst Bescheide aus. Man kann sie dann – kein Scherz – beantragen. Und nach der Räumung anfechten“.

Die Mietobergrenzen für Hartz IV würden ohnehin schon lange der rasanten Mietpreisentwicklung hinterherhinken. Kommunen erhöhten die Angemessenheitsgrenzen oft nur nach jahrelangem Streit, und dann auf Beträge, mit denen kaum noch jemand eine Wohnung findet. Doch selbst wenn: Die Prüfung der potenziellen Wohnung könne Wochen dauern, und von den wenigen Vermietern, die überhaupt Wohnungen an Hartz IV-EmpfängerInnen vermieten, hätten dann die allermeisten längst die Geduld verloren.

„Die Begründung einiger Städte, die Mietobergrenzen für Erwerbslose aus Sorge vor Preissteigerungen nicht mehr weiter zu erhöhen, ist wohlfeil. Wenn der Staat will, dass Vermieter die Bestandsmieten alle drei Jahre um bis zu 20 Prozent erhöhen können, muss er auch Jobcentern erlauben, die Erhöhung mitzutragen“, heißt es vom Mieterverein.

Der Satz „In Deutschland muss niemand auf der Straße leben“ sei schon immer falsch gewesen. „In Zeiten stark steigender Mieten bei streng gedeckelten Obergrenzen für die angemessen Wohnkosten ist das ein Skandal. Wenn Kommunen nicht noch mehr Obdachlose produzieren wollen, müssen sie reagieren und die Mietgrenzen für Hartz-4 -Empfänger jährlich pauschal und zusätzlich im Einzelfall anpassen, bis endlich eine wirksame Mietpreisbremse verhindert, dass Menschen aus ihrem Zuhause verdrängt werden“, so der Mietervereinsvorsitzende.