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04.03.19 - 10:36 Uhr

Amtsgericht Gießen weist dreistes Verlangen nach Schadenersatz eines Vermieters ab

Der Mieterverein berichtet von einem interessanten inzwischen auch rechtskräftigen Mieturteil (Az. 39 C 53/17, das ein Mitglied mit Unterstützung des Vereins vor dem Gießener Amtsgericht erwirkt hat.

Gegenstand des Verfahrens war, dass ein Mieter von seinen früheren Vermietern auf Schadensersatz nach Beendigung des Mietverhältnisses in Anspruch genommen wurde. Sie verlangten wegen angeblich hinterlassener Beschädigungen insgesamt 10.423,00 € nebst Zinsen.

 

Das Haus, in dem sich die 2002 angemietete Wohnung befand, wurde um das Jahr 1970 errichtet. Die Ausstattung der im Untergeschoss (Keller) gelegenen Wohnung stammte im Wesentlichen noch aus der Zeit der Errichtung des Gebäudes. Lediglich die Fenster waren einmal erneuert und durch Kunststofffenster ersetzt worden, allerdings bereits Ende der 1980er Jahre.

Die Vermieter hatten unter anderem Kosten für das Neutapezieren und Streichen der Wände und Decken, für die Erneuerung des bei Auszug des Mieters fast 50 Jahre alten Parkettbodens im Wohnzimmer, für den Austausch bzw. die Erneuerung der Rolladengurte und für den Aus-tausch einzelner Innentüren, die nach mehr als 45-jähriger Nutzung kleine Beschädigungen (Abplatzungen im Furnier) aufgewiesen hatten, verlangt. Hinsichtlich der vorhandenen Kunststofffenster wies der vom Gericht beauftragte Sachverständige darauf hin, dass nach einer Nutzungsdauer von rund 30 Jahren ohnehin eine Erneuerung angestanden hätte, sodass die vorhandenen, nicht mehr dichten Kunststofffenster keinen Zeitwert mehr aufwiesen. Mit diesem Argument wurden auch weitere Schadensersatzansprüche hinsichtlich einer Glas-bausteinwand im Bad zurückgewiesen, die altersbedingten Verschleiß und Beschädigungen infolge von eindringender Feuchtigkeit zeigte.

Obwohl die Renovierungsklauseln in dem Mietvertrag, wonach der Mieter die Wohnung bei Auszug „neu tapeziert zu übergeben“ hatte, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unwirksam waren, verlangten die Vermieter nach Beendigung der Mietverhältnisses im Klageweg zunächst „Mängelbeseitigungskosten“ in Höhe von insgesamt 22.650,74 € und, nachdem ein Sachverständiger in einem selbstständigen Beweisverfahren eine wesentlich geringere Schadenshöhe festgestellt hatte, immerhin noch 10.423,00 €.

Das Amtsgericht wies die Klage in vollem Umfang ab. In dem Urteil heißt es, dass keine Schadensersatzansprüche der Vermieter bestanden hätten. „Die behaupteten Schäden wiesen in ihrer Gesamtheit das Gepräge einer altersentsprechenden Abnutzung aufgrund eines vertragsgemäßen Gebrauchs auf, für den der Mieter nicht einzustehen hat“. Dies sei in § 538 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt.

Der Mieterverein zeigt sich über das Urteil erfreut, weil es in erfreulich deutlicher Weise klarstelle, dass Mieter einer Wohnung nicht für typische Verschleißschäden, die aufgrund der normalen Benutzung der Wohnung über Jahrzehnte entstanden sind, haften müssen. Dies gilt natürlich erst recht, wenn die Wohnung sich, wie im entschiedenen Fall, in einem fast 50 Jahre alten Gebäude befindet und das Mietverhältnis fast 15 Jahre andauerte, ohne dass während dieser gesamten Zeit seitens des Vermieters irgendwelche Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten durchgeführt worden sind.