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06.02.19 - 09:55 Uhr

Entkopplung von Wohnung und Stellplatz notwendig

„Ob bei der Sanierung des Flussstraßenviertels oder der Planung des Wohngebietes Motorpool-Gelände, immer spielt die Stellplatzfrage eine gewichtige Rolle. Dabei fordern Stadt- und Verkehrsplaner seit langem die Entkoppelung von Wohnung und Stellplatz. Das spart viel Geld, ist sozial gerechter im Sinne bezahlbaren Wohnraums und es erleichtert die Verkehrswende zu weniger Autoverkehr und mehr ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Aber bislang ist da nicht viel passiert.“ Deshalb verlangt der Mieterverein nun rechtliche Änderungen.

Wer Wohnungen baut, muss auch Pkw-Stellplätze oder Garagen errichten. So jedenfalls hat es die Reichsgaragenordnung von 1939 festgelegt. Und so ist es bis heute in fast allen Bundesländern geltendes Recht. Ursprünglich zielte die Regelung darauf ab, den Kfz-Verkehr zu fördern: Pkw sollten auf den Privatgrundstücken abgestellt werden, damit sie in den damals oft schmaleren Straßen den fließenden Verkehr nicht behindern; zugleich sollte der Stellplatz auf dem Grundstück den Besitz eines eigenen Autos erleichtern.

„Ist das noch zeitgemäß ? Die Praxis zeigt deutlich: Nein ! Nicht nur, dass das Ziel der Kfz-Förderung in Zeiten von Klimaschutz, Flächenverbrauch und Verkehrskollaps verfehlt ist. Die sogenannte Stellplatzbaupflicht bringt auch noch eine ganze Reihe weiterer unerwünschter Effekte“, sagt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers.

1) Es gibt zwar eine Stellplatz-Herstellungspflicht, aber keine Nutzungspflicht – und das Verbot der Zweckentfremdung funktioniert nicht. So stehen in den Wohngebieten vieler Städte, so auch in Gießen, die Autos auf der Straße, obwohl auf dem eigenen Grundstück eine Garage vorhanden wäre. Die wird aber wird als Hobby- oder Abstellraum genutzt, ist zu eng für den neuen SUV, oder es ist einfacher, das Auto kostenlos auf dem Gehweg vor der Haustür stehen zu lassen, als Tor auf, Tor zu – in die Garage zu manövrieren.

2) Der Stellplatzbau verursacht erhebliche Kosten; gut 20.000 Euro und mehr je Stellplatz müssen bei Tiefgaragen, wie sie angesichts der Bodenknappheit in Städten heute üblich sind, veranschlagt werden. Der Stellplatzbau macht dann bei großen Wohnungen leicht zehn Prozent der Kaufsumme oder der Miete aus, bei kleinen Wohnungen bis zu 20 Prozent. Investoren und Bauherren sichern sich die Refinanzierung der Stellplatz-Baukosten in der Regel dadurch, dass sie Wohnung und Stellplatz koppeln: Wer eine Wohnung kauft oder mietet, muss den Stellplatz nehmen. Bei einer Kopplung mit der Wohnung sind sie aber trotzdem gezwungen, einen Stellplatz zu kaufen oder zu mieten.

Doch auch wenn Bauherren und Investoren auf die Kopplung verzichten, müssen autofreie Haushalte häufig mitbezahlen. Gerade bei kleinen Wohnungen beklagen Investoren, dass die Stellplätze keine Abnehmer finden. Das wundert nicht, denn in kleinen Wohnungen Lebende sind oft ökonomisch schwächer und haben häufiger kein eigenes Auto. Die Kosten für die Stellplätze sind aber da und werden dann nicht selten auf die Miete umgelegt – auch auf die Mieten derjenigen, die kein Auto haben. Gerechtigkeit im Sinne bezahlbaren Wohnraums sieht anders aus.

3) Die Kopplung von Wohnung und Stellplatz fördert – ganz wie es 1939 intendiert war – tatsächlich die Autonutzung. Wer beim Verlassen der Wohnung die Alternativen hat, in der Tiefgarage bequem ins Auto steigen, das Fahrrad durch Feuerschutztüren und über Treppen aus dem Keller zu holen oder einige Hundert Meter zu nächsten Bushaltestelle zu laufen, wird sich in aller Regel für das Auto entscheiden. Man macht das auch dann, wenn das Auto für den anstehenden Weg nicht erforderlich oder gar ungeeignet ist. Dass in den meisten Städten 50 Prozent selbst der kurzen Wege bis zu zwei Kilometern im Auto zurückgelegt werden, ist auch auf diesen Stellplatzeffekt zurückzuführen.

4) Schließlich führt die Kopplung der Stellplätze an das einzelne Bauvorhaben zu erheblichen Flächen - und damit auch Kostenineffizienzen. Für jedes Gebäude müssen eigene Stellplätze erreichtet werden. Nicht selten ist dann zu beobachten, dass bei einer Nachbarschaft von Wohn- und Büronutzungen tagsüber die Stellplätze des Wohnhauses leer stehen und nachts die des Bürogebäudes. Eine gemeinsam genutzte Stellplatzanlage könnte dagegen Geld und wertvolle Fläche sparen helfen. Und eine solche größere Anlage wäre auch weit besser in der Lage, stunden-, tage- und jahreszeitweise Schwankungen der Nachfrage nach Stellplätzen abzupuffern, als kleine, grundstücksbezogene Stellplatzeinheiten. Trotz all dieser unerwünschten Effekte ist die Kopplung von Wohnung und Stellplatz – mit einigen Variationen – seit 80 Jahren Grundlage der Bauordnungen der deutschen Bundesländer. Es ist Zeit, endlich getrennte Märkte für Wohnung und Stellplatz zu schaffen.

Die bisher üblichen Ansätze sind Tiefgaragen oder nahe Sammelstellplätze bei Mehrfamilienhäusern oder Bürogebäuden und ebenerdige Einzel- oder Doppelgaragen bei Einfamilienhäusern. Tiefgaragen haben einen Vorteil: Das Auto in der Tiefgarage steht nicht im öffentlichen Raum und belastet so nicht das Wohnumfeld – aus dem Blick, aus dem Sinn! Aber Tiefgaragen haben Ein- und Ausfahren, und die Autos fahren durch das Wohnumfeld – und Tiefgaragen können bei künftig vielleicht geringerer Stellplatz-Nachfrage kaum anders genutzt und erst recht nicht rückgebaut werden.

„Ist es deshalb nicht besser, die Autos peripher am Rande des Stadtteils oder des Wohngebietes in demontierbaren Parkpaletten oder Parkhäusern abzustellen und den Stellplatz nicht mit der Wohnung zu koppeln,“ fragt man beim Mieterverein. Das sei pro Stellplatz deutlich billiger und flexibler, und es erleichtere die Wahl, mit oder ohne Auto zu wohnen. „Und wer sich für das eigene Auto entscheidet, sollte einen gemieteten Stellplatz nachweisen müssen. Die maximale Entfernung zum peripheren Stellplatz könnte sich mit 200 bis 300 Metern am Einzugsbereich von Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) orientieren. Gehen ist gesund, und für Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind, lassen sich immer noch genügend wohnungsnahe Stellplätze finden.“