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11.01.19 - 12:59 Uhr

Skepsis bei Anhebung der Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein

Der Vorschlag der Stadträtin Eibelshäuser (SPD), die Einkommensgrenzen für den Erhalt eines Wohnberechtigungsscheines anzuheben, stößt beim Mieterverein auf Skepsis. „Es ist nicht zielführend für eine soziale städtische Wohnungspolitik, zukünftig noch mehr Haushalten in Gießen den Anspruch auf den Bezug einer der ohnehin knappen Sozialwohnungen zu geben.

Die Sache ist zumindest zweischneidig. Gut gemeint ist eben auch in der Politik noch nicht gut gemacht“, heißt es in einer Presseerklärung.

Der Wohnberechtigungsschein berechtigt einen Bürger zum Bezug einer belegungsgebundenen Mietwohnung, besser bekannt als Sozialwohnung. Weil sie mit Steuermitteln subventioniert wird, hat auch der Staat das Recht zu bestimmen, wer dort einziehen darf. Der Mietpreis für solche staatlich geförderten Wohnungen wird über lange Zeit festgeschrieben. Den Wohnberechtigungsschein erhalten deshalb nur die Mieter, die eine bestimmte enge Einkommensgrenze nicht überschreiten. So darf das „bereinigte Jahreseinkommen“ für Einpersonenhaushalte nicht höher sein als 12.000 Euro/Jahr und für Zweipersonenhaushalte 18.000 Euro/Jahr.

„Hebt man nun die Einkommensgrenzen an, erhalten mehr Menschen Anspruch darauf, in eine öffentlich geförderte Wohnung einzuziehen. Frau Eibelshäuser zielt mit ihrem Vorschlag darauf, dass mit Menschen, die über ein höheres Einkommen verfügen, die soziale Durchmischung in den Quartieren verbessert werden könnte, wenn etwa auch der Polizeibeamte, die Krankenschwester oder die Erzieherin sozialwohnungsberechtigt werden,“ erklärt der Mietervereinsvorsitzende. „Das mag zutreffen, aber schon jetzt gibt es viel zu wenige Sozialwohnungen, auch in Gießen. Die Frustration unter den Mietern wäre groß, wenn sie zwar auf dem Papier das Recht auf eine preisgünstige Mietwohnung bekämen, aber keine Chance auf Zuteilung haben, weil es nicht genug gibt. Das ist so wie das Spiel mit der Wurst, die man dem hungrigen Hund unerreichbar vor die Nase hält. Man weckt nur falsche Hoffnungen. Noch mehr Menschen als jetzt schon würden auf die langen Wartelisten kommen und der Druck auf die finanziell schwächsten Mieter würde bei der Vergabe wachsen. Der Mieterverein fordert deshalb: „Erst muss die Zahl der Sozialwohnungen wieder deutlich steigen, dann kann man die Einkommensgrenzen anheben. Solche Wohnungen sollten den wirklich Bedürftigen vorbehalten sein, die sich nicht aus eigener finanzieller Kraft auf dem Wohnungsmarkt versorgen können. Wir appellieren auch an die Kreiskommunen, bedarfsgerecht neue Sozialwohnungen zu bauen und diese Aufgabe nicht einfach auf die Stadt Gießen abzuschieben, wie das in der Vergangenheit geschehen ist.“