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07.01.19 - 13:18 Uhr

Straßenausbaubeiträge dürfen nicht auf die Mieter umgelegt werden

„Wenn jetzt einige Gemeinden im Landkreis die einmaligen Straßenausbaubeiträge abschaffen und durch „wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ ersetzen, bedeutet das für die Vermieter nicht, dass sie diese als Betriebskosten auf die Mieter umlegen dürfen. Straßenausbaubeiträge berechtigen auch nicht zur Mieterhöhung wegen Modernisierung.

„Beim wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag gilt das Gleiche wie beim einmaligen Straßenausbaubeitrag. Eine Umlage nach § 2 Nr. 1 Betriebskostenverordnung (BetrKV) ist nicht zulässig, weil wiederkehrende Straßenausbaubeiträge keine „laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks“ sind, sondern im Ergebnis zu einer Qualitätserhöhung des Grundstücks führen“, erklärt dazu der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers. Der wiederkehrende Beitrag sei eine nichtsteuerliche Abgabe mit Gegenleistungscharakter und deshalb mit der jährlichen Grundsteuer nicht vergleichbar. Er werde nicht zur Finanzierung allgemeiner Aufgaben erhoben, sondern speziell zur Finanzierung des Straßenausbaus. „Der Beitrag ist mit dem Anfall der Kosten konkreter Investitionsaufwendungen verknüpft. Damit wird ein Vorteil für das Grundstück abgegolten. Der besteht darin, dass eine so genannte „gebrauchswertsteigernde Benutzbarkeit“ hergestellt wird, mit der die Möglichkeit der Zufahrt oder des Zugangs zu dem Gesamtverkehrssystem gegeben wird. Die Anlieger am Gesamtstraßensystem haben so einen wirtschaftlichen Nutzen und werden deshalb zu den Ausbaukosten herangezogen. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge fallen nicht zwangsläufig jährlich an, wie das bei der Grundsteuer der Fall ist, sondern nur in solchen Jahren, in denen die Gemeinde Straßenbauinvestitionen hat“, so der Mieterverein. Man verweist auf ein Urteil des Amtsgerichtes Greiz vom 13.7.1998 (Az.4 C 247/98 )