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29.11.18 - 14:33 Uhr

Eigenbedarfskündigungen nehmen rasant zu

Immer häufiger machen Mieter Ansprüche gegenüber ihren Wohnungseigentümern nicht geltend, aus Angst davor, wegen Eigenbedarfs gekündigt zu werden - das beobachten die Rechtsberater im Mieterverein.

So verzichteten Mieter etwa auf Instandsetzungsarbeiten oder akzeptierten auch unwirksame oder zu hohe Mietforderungen. „Wir verlangen deshalb gesetzliche Verschärfungen, die einen besseren Mieterschutz garantieren“, so der Mietervereinsvorsitzende Stefan Kaisers.


Da ist zum Beispiel Geschichte einer Mieterin, die monatelang darauf verzichtete, eine Reparatur einzufordern, als aus dem Hahn kein warmes Wasser mehr kam. Der Vermieter hatte zuvor mehr oder weniger subtil das Thema Eigenbedarfskündigung eingebracht.
Eine andere Vermieterin drohte dem Mieter ohne Umschweife: Sollte er einer Mieterhöhung nicht zustimmen, werde sie seinen Vertrag kündigen. Dabei lag die Miete ohnehin schon deutlich über Ortsüblichen.
"Eigenbedarfskündigungen sind relativ einfach durchzusetzen", sagt Kaisers, "es sind keine allzu großen Bedingungen daran geknüpft." Und sie würden oftmals auch "für die wildesten Konstellationen" ausgesprochen.
„Wir fordern deshalb, dass Eigenbedarf nur noch für Verwandte in gerader Linie gelten sollte, also für Vater, Mutter, Kinder, Enkel - und nicht für den Schwager, das Au-Pair-Mädchen oder "die Putzhilfe der Schwester". Wer Eigenbedarf vortäuscht, sollte mit einem Bußgeld bestraft werden können. Und für eine Zweitwohnung sollte der Eigenbedarf gar nicht mehr angemeldet werden können.“
Der Wohnraumbedarf sollte zudem besser definiert werden, fordert Kaisers. Das heißt: Einer Familie in einer Drei-Zimmer-Wohnung darf nicht gekündigt werden können, damit dort der Sohn des Vermieters allein einziehen kann. Schließlich sollten Vermieter den Eigenbedarf besser begründen müssen, wünscht man sich beim Mieterverein. Bisher reicht es, wenn der Vermieter etwa angibt, seine volljährige Tochter wolle einen eigenen Hausstand gründen. Der BGH hat mit seiner Rechtsprechung die Gründe für eine Eigenbedarfskündigung immer mehr ausgeweitet, den ursprünglichen Willen des Gesetzgebers damit ausgehöhlt.
Die Angst vor Eigenbedarf sei allgegenwärtig, sagt Kaisers. Bis Ende des Jahres werde sich die Zahl dieser Kündigungen gegenüber 2017 verdoppelt haben Natürlich sei der Eigenbedarf nicht immer vorgeschoben, aber "die Revanche-Kiste", inklusive Drohungen, mache schon einen Großteil aus.