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03.08.18 - 13:11 Uhr

Mieterverein zur Sicherung der Belegungsrechte

Grundsätzlich begrüßt der Mieterverein die Verlängerung der Belegungsrechte für 84 Wohnungen in Gießen, weil damit deren Mietniveau auf längere Dauer stabilisiert wird. Aber Belegungsrechte kosten viel Geld, bringen aber keine zusätzliche bezahlbare Wohnung.

Sozialwohnungen sollten nach Auffassung des Mieterbundes nach den Rückzahlung der öffentlichen Kredite in eine neu zu schaffende Gemeinnützigkeit überführt werden.

„Für die soziale Wohnraumversorgung sind das Land Hessen und die Stadt in der Pflicht und beide müssen sich Versäumnisse in der Wohnungspolitik zuschreiben lassen. Die zuständige Wohnungsbauministerin Hinz von den Grünen räumt inzwischen „Fehleinschätzungen“ ein, aber sowohl der Förderumfang als auch der Förderweg für den Sozialwohnungsbau in Hessen sind unzureichend, in anderen Bundesländern läuft das weit besser“, sagt der Mietervereinsvorsitzende, Stefan Kaisers.

In Gießen habe der Magistrat viel zu lange die Zeichen der Zeit auf dem Wohnungsmarkt nicht richtig gedeutet, den seit Jahren schwindenden Bestand an kleinen, preisgünstigen Wohnungen bei gleichzeitig steigender Stadtbevölkerung. „Bereits auf einer öffentlichen Anhörung des Magistrats im November 2011 wurde von allen Fachleuten auf das verknappte Wohnungsangebot in Gießen hingewiesen, doch es folgte keine Änderung der städtischen Wohnungspolitik. Ja, die Oberbürgermeisterin erklärte noch bis April 2014 öffentlich, der Wohnungsmarkt der Stadt sei „ausgeglichen“, - ein fataler Fehler“, so Kaisers.

„Es zeugt nicht von der wohnungspolitischen Kompetenz der Frau Oberbürgermeister, wenn sie mit falschen Zahlen operiert. So spricht sie von „rund 7500 Sozialwohnungen“. Die gibt es in Gießen nicht. Laut Wohnraumversorgungskonzept waren mit Stand von 2013 leider nur noch 2424 preisgebundene Wohnungen in Gießen vorhanden, heute gerade noch rund 2000. Und auch die von ihr immer wieder genannten „10.000 geförderten Wohnungen“ sind irreführend. Sie meint damit wohl alle Wohnungen, die bei ihrer Errichtung vor 40-60 Jahren öffentlich gefördert wurden und sich heute als Wohnungen ohne Mietpreisbindung im Bestand der Wohnungsunternehmen befinden, denen die Stadt das Prädikat „sozial“ zubilligt, also z.B. die Wohnbau Gießen, die GSW oder die Baugenossenschaft 1894 e.G. Wenn sich sich die Oberbürgermeisterin in solchen Phantomzahlen sonnt, haben die Bürger, die eine preiswerte Wohnung suchen, nichts davon.