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02.08.18 - 10:07 Uhr

Sozialwohnungsbau in Hessen kommt nicht voran

Man könnte man auf die Wohnungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung beziehen, was der Dichter Emanuel Geibel ( 1815-1884) in Versen so formulierte:

Die Zeit zum Handeln jedesmal verpassen
nennt ihr die Dinge sich entwickeln lassen.
Was hat sich denn entwickelt, sagt mir an,
das man zur rechten Stunde nicht getan?

Die Lage am Wohnungsmarkt, auch in vielen Teilen Hessens, ist angespannt. Vor allem Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen haben Probleme, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Denn immer noch werden viel zu wenig Sozialwohnungen gebaut. Zwar hat die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, die WI-Bank, allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres den sozialen Wohnungsbau mit 49,7 Millionen Euro gefördert, mit 15,4 Millionen Euro mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Doch mit den Mitteln können gerade mal 469 Wohnungen gebaut oder modernisiert werden. Zum Vergleich: Allein in Frankfurt war der Bestand an Sozialwohnungen binnen eines Jahres um 1 360 gesunken. Hessenweit fielen 9 201 Sozialwohnungen aus der Preisbindung.
Dabei hatte die schwarz-grüne Landesregierung angekündigt, 340 Millionen Euro pro Jahr für die Wohnraumförderung ausgeben zu wollen. „Deutlich mehr als in den Vorjahren“, sagt Axel Tausendpfund vom Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft. „Allerdings nach wie vor nicht ausreichend.“ Allein die Stadt Wien gebe für die Wohnraumförderung 600 Millionen Euro im Jahr aus. Weshalb in Hessen immer mehr Menschen, die eigentlich Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben, keine bekämen.
Die Entwicklung werde immer dramatischer, warnt der Experte. In Wiesbaden etwa waren Ende 2017 fast 800 Wohnungen aus dem Bestand gefallen, aber nur 123 Sozialwohnungen wurden neu gebaut. Mittlerweile hätten auch Normalverdiener wie Krankenschwestern, Busfahrer und Polizisten unter dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu leiden.
„Gesamtpaket noch nicht so gut, wie es sein müsste“
Schwarz-Grün hat die Wohnraum-Förderung höher und flexibler gemacht: Investoren können mittlerweile wählen, ob sie sich 20 Jahre lang zu einer preisgünstigen Miete verpflichten. Oder ob sie sich 25 Jahre binden wollen. Je länger die Bindung, desto höher fällt der Zuschuss aus, der ihnen von der öffentlichen Hand gewährt wird.
Doch das Gesamtpaket „scheint noch nicht so gut zu sein, wie es sein müsste“, meint Tausendpfund. Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hätten ihre Wohnraumförderung stark verbessert und dabei die Vorschläge der Wohnungswirtschaft berücksichtigt. „Und siehe da: Die Programme werden sehr gut abgerufen und deutlich mehr Sozialwohnungen gebaut“.
Insgesamt 20 600 Wohnungen waren 2017 in Hessen gebaut worden. 37 000 wären nötig gewesen. Als Engpass beim Wohnungsbau erweist sich immer wieder der Mangel an Bauland. „Viele Kommunen in den Ballungsräumen verzögern oder verweigern die Ausweisung neuer Wohngebiete“, so die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Kommunalpolitiker sorgten sich um die Folgekosten bei Kindergärten, Schulen und Verkehr. Die VhU fordert deshalb, Städte und Gemeinden, die Neubaugebiete auszuweisen, durch Extragelder aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu belohnen.
Ganz offenkundig hapert es aber auch daran, dass die Kompetenzen für Wohnungsbau und Stadtentwicklung auf drei Ministerien verteilt sind: Für Stadtentwicklung ist das Umweltministerium zuständig, für Bauen und Wohnen das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, für Denkmalpflege das Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Diese Aufgaben seien untrennbar miteinander verbunden, so die Architektenkammer Hessen. Notwendig sei die Bündelung aller Aufgaben in einem Ressort.
Ein solches Ministerium müsse sich darum kümmern, dass das Miet- und Bauplanungsrecht dereguliert werden, fordert der Verband baugewerblicher Unternehmer. Die Mietpreisbremse müsse genauso auf den Prüfstand wie die weiter steigenden energetischen Auflagen für Neu- und Umbauten.