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Mieterverein Gießen e.V.

Aktuelles zum Mietrecht

|   Wohnungspolitik

Deutscher Mieterbund begrüßt Ergebnis des Koalitionsausschusses zur CO2-Gebäudesanierung 

Leider noch keine Verständigung auf einen „Sicher-Wohnen Fonds“ 

(dmb) Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die gestrige Einigung der Großen Koalition, die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufzustocken. „Auch wenn erst die Coronakrise kommen musste, um die längst überfällige und von uns immer wieder geforderte Aufstockung der Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung zu beschließen, ist dies ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung, dem allerdings weitere folgen müssen“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten. „Die Erreichung der Klimaziele ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die im Wohngebäudebereich nicht allein durch die Mieterschaft geschultert werden kann“. Bislang hat eine energetische Sanierung des Gebäudes oftmals eine vom Mieter nicht mehr leistbare Mietsteigerung zur Folge und bedeutet im schlimmsten Fall Wohnungsverlust und Verdrängung. „Daher ist es umso erfreulicher, dass der Staat nun mehr Fördermittel in die Hand nimmt, um den notwendigen Klimaschutz voranzubringen. Wir gehen dabei davon aus, dass die erhöhten Mittel für die energetische Modernisierung auch zur deutlichen Verringerung der damit verbundenen Mietsteigerungen und insgesamt zu einer Senkung der Wohnkostenbelastung führen werden. Die gestrige Einigung bedeutet eine Chance, Mieterinnen und Mieter Kosten der Modernisierung nicht mehr allein tragen zu lassen, wie es derzeit oft der Fall ist“, so Siebenkotten. 

Erfreulich ist zudem, dass eine schrittweise Senkung der EEG-Umlage vorgesehen ist. Dies wird und muss zu einer erkennbaren Senkung der Strompreise führen, was für die Mieter, die ohnehin schon mit sehr hohen Wohnkosten belastet sind, eine positive Nachricht wäre. Bedauerlicherweise konnte sich die Große Koalition jedoch noch nicht auf den vom Deutschen Mieterbund geforderten „Sicher-Wohnen Fonds“ verständigen.
Finanzielle Unterstützung der durch die Coronakrise in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Mieterinnen und Mieter ist jedoch dringend geboten. Mieter, die jetzt ihre Miete nicht oder nicht vollständig zahlen können, sind zwar aktuell noch vor einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges geschützt. Allerdings müssen sie die aufgelaufenen Mieten samt Verzugszinsen bis Ende Juni 2022 nachzahlen, ansonsten droht der Wohnungsverlust. Dies wird für viele Mieter nicht zu leisten sein.

Neben der nachzuzahlenden Miete plus Verzugszinsen müssen sie auch ihre monatliche Miete weiterzahlen. „Wenn laut der aktuellen Studie des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen (SVRV) ein Viertel aller Haushalte in Deutschland – also rund 10 Millionen Haushalte – bereits ab einem Einkommensverlust von 100,00 Euro pro Monat eine Wohnkostenbelastung von 40 Prozent erreichen, ist dies ein untragbarer Zustand, dem die Politik dringend mit adäquaten Mitteln begegnen muss – der von uns vorgeschlagene „Sicher-Wohnen Fonds“ wäre ein solches Mittel“, erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes Melanie Weber-Moritz. 

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