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BGH Urteile zum Mietrecht

10.10.2019

BGH stärkt Mieterrechte bei Modernisierungs-Mieterhöhungen

Einwand der finanziellen Härte auch bei vermeintlich zu großer Wohnung möglichmehr ►

05.08.2019

Bundesgerichtshof entscheidet: Mietpreisbremse in Hessen war nichtig

Mietenbegrenzungsverordnung des Landes nur wirksam mit Verordnungsbegründung und Bekanntmachung Mieterbund: Ohrfeige für Bundesgesetzgeber und Hessische Landesregierung   (dmb) Die hessische Mietenbegrenzungsverordnung...mehr ►

22.05.2019

Anforderungen an Sozialklausel erhöht

Mieterbund nennt BGH-Entscheidungen zu Eigenbedarf und Härtegründen unbefriedigendmehr ►

11.10.2018

Kein Anspruch auf saubere Fenster

BGH: Vermieter muss Fensterflächen einer Loftwohnung nicht reinigenmehr ►

22.08.2018

Unwirksam bleibt unwirksam:

BGH entscheidet über die Bedeutung einer Absprache zwischen Mieter und Vormieter für den Anspruch des Vermieters auf Schönheitsreparaturen    mehr ►

20.06.2018

Bei Betriebs- und Heizkostenabrechnungen zählt die tatsächliche Wohnfläche

Mieterbund begrüßt Änderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofsmehr ►

21.03.2018

Bundesgerichtshof bestätigt gesetzliche Mieterposition

Kündigungssperrfrist gilt bei Wohnungskäufen von Personengesellschaften immermehr ►

28.02.2018

Schadensersatzansprüche des Vermieters ohne vorherige Fristsetzung möglich

Bundesgerichtshof schwächt Mieterpositionmehr ►

22.02.2018

Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung der erhöhten Miete

Schriftliche Zustimmungserklärung nicht erforderlichmehr ►

21.02.2018

Räum- und Streupflichten des Eigentümers enden an der Grundstücksgrenze

Eigentümer muss Gehwege vor dem Haus nur räumen und streuen, wenn die Ortssatzung ihn dazu verpflichtetmehr ►

07.02.2018

Vermieter muss richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der Heizkosten darlegen und beweisen

Mieter hat Recht auf Belegeinsicht inkl. der Verbrauchswerte anderer Mieter im Hausmehr ►

18.12.2017

Keine Modernisierung bei grundlegender Veränderung der Mietsache

Mieterbund begrüßt BGH-Entscheidungmehr ►

08.11.2017

Ersatzansprüche des Vermieters verjähren nach 6 Monaten

Gesetzliche Verjährungsfrist darf nicht per Formularmietvertrag auf ein Jahr verlängert werden Mieterbund begrüßt BGH-Urteilmehr ►

27.09.2017

Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte

Strengere Anforderungen an Verwertungskündigung formuliertmehr ►

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