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MieterZeitung August 2019

Inhaltsverzeichnis

Politik:
Kommentar Lukas Siebenkotten: „Sicherheit für die Mieter“
Atempause für die Mieter
Debatte über CO2-Steuer

Blickpunkt:
Die globale Erwärmung trifft auch die Metropolen. Sie müssen sich anpassen, wenn sie nicht unbewohnbar werden sollen. Grün-weiß-blau statt Beton und Asphalt lautet die Devise.

Wohnen:
Für Menschen mit niedrigem Einkommen gibt es seit vielen Jahrzehnten Wohnungen mit gedeckelten Mieten. Doch ihre Zahl sinkt kontinuierlich.

Mietrecht:
Kleinreparaturen und Bagatellschäden
Neues vom BGH: Mieterhöhung, Rückzahlung, optische Beeinträchtigung
Mietrecht in Kürze

Nachrichten:
Weniger Wohnungen bewilligt
Leute - Leute
Immobilien immer teurer
650.000 Menschen ohne Wohnung
Armutsrisiko im Oster höher

Verbraucher:
Tipps für Mieter: Auch in den Ferien unter Strom?
Müll trennen - aber richtig!

Rubriken:
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Aufgespießt
Impressum

Kommentar

Sicherheit für die Mieter

Explodierende Mieten, fehlender bezahlbarer Wohnraum, indiskutable Zustände bei der Wohnungssuche – der Mietmarkt der Republik ist längst aus dem Ruder gelaufen. Besonders schlimm ist es in vielen Großstädten, wo mit der Wohnungsnot auch der Druck auf die Politik wächst. 

Insofern ist die Idee des Berliner Senats, einen Mietendeckel einzuführen, um die Situation zumindest für fünf Jahre zu beruhigen, begrüßenswert. Dennoch können lokale Regelungen nicht die Lösung der bundesweiten Mietenprobleme sein. Der Staat hat Möglichkeiten, den Mietenanstieg zu begrenzen, der inzwischen nicht nur arme Menschen, sondern immer häufiger auch die Mittelschicht aus den Innenstädten vertreibt. 

Möglich und nötig wäre etwa eine Absenkung der Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen auf sechs Prozent in drei Jahren. Derzeit sind 20 bzw. 15 Prozent in Lagen mit angespanntem Mietmarkt möglich. Sechs Prozent würden etwa der Inflationsrate entsprechen und somit einem Mietenstopp gleichkommen. Auch die Modernisierungsumlage kann weiter gesenkt oder gar abgeschafft und die Mietpreisbremse muss dringend nachgeschärft werden.

Beides würde die Mieter schützen, die die Entwicklungen der vergangenen Jahre stark belastet haben – finanziell, aber auch psychisch. Wer fürchten muss, seine Wohnung zu verlieren oder sich in seinem sozialen Umfeld keine mehr leisten zu können, leidet. Mieter verdienen nicht nur eine Atempause, sondern langfristige gesetzliche Sicherheit.

 

Social Media

Zahlen zum Wohnungsmarkt

Zahlen zum Wohnungsmarkt und Lösungsansätze zu den Problemen, darum ging es auch auf unseren Social-Media-Seiten. Der jetzt vorgelegte Wohngeld- und Mietenbericht 2018 legt die Hilflosigkeit der Politik offen. Nervöse Politiker interpretieren Aussagen des Mieterbundes bewusst falsch. Wer die Lösung der Probleme allein im Neubau sucht, sei denkfaul, so Michael Fabricius von der Welt in seinem lesenswerten Kommentar. Aktuelle Informationen finden Sie unter www.facebook.com/DMBMieterbund/ und twitter.com/DMBMieterbund

Facebook:

TagesschauWastunbeiderMieterhöhung: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/mieterhoehung-faq-101.html

DMBOnlinechecks: https://online-checks.mieterbund.de/mieterhoehung.html

TagesschauMietensteigen: https://www.tagesschau.de/inland/mieten-grossstaedte-105.html

WeltFabricius: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article196339043/Bezahlbarer-Wohnraum-Bauen-allein-loest-die-Mietkrise-nicht.html?wtmc=socialmedia.twitter.shared.web

Twitter:

Wohngeld: https://www.mieterbund.de/presse/pressemeldung-detailansicht/article/50856-wohngeld-und-mietenbericht-2018.html

Luczak: https://twitter.com/DMBMieterbund/status/1141435461673598978

Grundsteuer: https://www.openpetition.de/petition/online/grundsteuer-raus-aus-den-betriebskosten-deutscher-mieterbund-dmb-fordert-mietrechtsaenderung

 

Urteile in Kürze

Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse gilt nicht, wenn die Wohnung nach einer umfassenden Modernisierung erstmals wieder vermietet wird. Umfassend ist eine Modernisierung, wenn dafür mehr als ein Drittel der fiktiven Neubaukosten aufgewendet wurden (AG Neukölln – 18 C 188/18, WuM 2019, 380).

Schadensersatz

Neben den Kosten des Umzugs umfasst der Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs die Mietdifferenz für den Zeitraum von 24 Monaten (AG Waiblingen – 9 C 1106/18, WuM 2019, 334).

Belegeinsicht

Der Anspruch des Mieters auf Belegvorlage umfasst nicht nur die Abrechnungsunterlagen wie Rechnungen, sondern auch die Einsichtnahme in Zahlungsbelege (LG Berlin – 65 S 196/18, WuM 2019, 377).

Betriebskosten

Die Kosten für eine Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen, welche nach den einschlägigen technischen Regelungen alle zwölf Jahre vorzunehmen ist, vom Vermieter jedoch im Fünf-Jahres-Turnus vorgenommen wird, sind wegen Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht umlagefähig (AG Münster – 48 C 361/18, WuM 2019, 379).

Modernisierung

Die geringfügige Vergrößerung des Balkons (hier: Erhöhung der Gesamtwohnfläche der Wohnung um ein Prozent) führt nicht zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswerts und rechtfertigt daher keine Modernisierungsmieterhöhung (LG Hamburg – 334 C S 5/19; WuM 2019, 383).

Mietertipp

Auch in den Ferien unter Strom?

Während viele Mieterinnen und Mieter auf Berge klettern oder im Meer tauchen, läuft der Stromverbrauch zu Hause munter weiter. Der Standby-Betrieb von Haushaltsgeräten und Unterhaltungselektronik kostet jeden Haushalt im Schnitt 115 Euro pro Jahr. Deutschlandweit liegen die Kosten bei über vier Milliarden Euro. Und schlecht fürs Klima ist es auch.

Um Standby-Verluste zu vermeiden, müssen Elektronikgeräte nach der Nutzung immer vollständig vom Netz getrennt werden. Ein Computer, der ausgeschaltet ist, oder ein Ladekabel, an dem kein Handy steckt, verbrauchen weiter Strom, wenn sie mit dem Stromnetz verbunden sind. Dies gilt auch für andere Geräte wie Fernseher, Waschmaschinen, Spülmaschinen, Wäschetrockner oder Mikrowellen. Die Lösung: entweder den Stecker ziehen oder abschaltbare Steckdosenleisten verwenden.

Welche Haushaltsgeräte für einen erhöhten Verbrauch verantwortlich sind, lässt sich am besten mit Strommessgeräten herausfinden. Diese sind ab rund 10 Euro im Handel erhältlich oder können bei vielen Energieversorgern sowie den Verbraucherzentralen kostenlos ausgeliehen werden.

Eine Übersicht über die Standby-Verbräuche verschiedener Haushaltsgeräte finden Sie auf www.co2online.de/standby

Sie möchten herausfinden, ob Ihre Haushaltsgeräte in Ihrem Urlaub unnötig Strom verbrauchen? Mit dem Energiesparkonto des Deutschen Mieterbunds ist das kein Problem. Sie müssen dafür lediglich zwei Stromzählerstände in das Konto eintragen: einen vor und einen nach dem Urlaub. Wenn Ihr Verbrauch während Ihrer Abwesenheit bei mehr als einer Kilowattstunde pro Tag liegt, sollten Sie aktiv werden. Das kostenlose Energiesparkonto für Mieter finden Sie unter www.mieterbund.de/service/energiesparkonto.html

 

Leserfragen

Gartenpflege

Wilfried R., Vlotho: Laut Mietvertrag bin ich verpflichtet, die Verkehrswege in den „Außenanlagen“ sauber zu halten – d. h. ständig zu fegen und reichlich Laub zu harken. Kann mein Hauswirt verlangen, dass ich aus den verkommenen Außenanlagen einer sehr vernachlässigten Immobilie einen gepflegten und ansehnlichen Garten mache? Die Außenanlagen bestehen aus wild wucherndem Wald, der alles hier verunstaltet – von Jahr zu Jahr mehr – und bis an das Wohnhaus heranragt.

Antwort: Nein. Grundsätzlich muss der Vermieter den Garten pflegen. Der Vermieter kann seine Pflichten jedoch durch den Mietvertrag auf den Mieter übertragen. Sieht der Mietvertrag nur die Reinigung der Verkehrswege vor, sind darüber hinausgehende Gartenarbeiten nicht vertraglich vereinbart. Handelt es sich um einen mitvermieteten Garten, muss der Mieter aber auch ohne besondere Vereinbarungen einfache Arbeiten wie Rasenmähen oder Unkrautjäten vornehmen.

Klimaanlage

Andreas K., Waldkirch:  Ich bin Mieter in einem Mehrfamilienhaus mit 35 Wohneinheiten. Ich möchte auf eigene Kosten in meine Wohnung eine von außen nicht sichtbare Klimaanlage einbauen lassen. Dafür muss jedoch das Außenmauerwerk angebohrt werden. Der Wohnungseigentümer ist im Prinzip damit einverstanden. Dennoch möchte die Wohnungseigentümergemeinschaft in einer Versammlung im kommenden Januar darüber beraten und entscheiden. Nur bei mehrheitlicher Zustimmung wollen sie mir den Einbau erlauben. Ist das so richtig?

Antwort: Nein. Der Einbau einer Klimaanlage benötigt dann keine Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer, wenn das Gerät von außen nicht sichtbar ist und zu keinem erheblichen Nachteil führt, d. h. auch Immissionen ausgeschlossen oder auf ein unerhebliches Maß reduziert sind. Führt die Klimaanlage aber zu Immissionen, muss der von den Belästigungen betroffene Eigentümer dem Einbau allerdings zustimmen.

Hausratversicherung

Horst S., Mönchengladbach: Bin ich als Mieter verpflichtet, der Bitte der Hausverwaltung nachzukommen und eine Hausratversicherung abzuschließen?

Antwort: Nein. Der Vermieter darf von seinem Mieter nicht verlangen, dass dieser eine Hausratversicherung abschließt. Ob der Mieter sich für Schäden an seinem Hausrat versichern möchte, bleibt alleine diesem überlassen.

Indexmiete

Helga B., Kürten: Ich habe einen Indexmietvertrag. Seit zwei Jahren hat mein Vermieter keine Anpassung der Miete vorgenommen. Darf er im dritten Jahr meine Miete nun rückwirkend entsprechend erhöhen? 

Antwort: Nein. Ein Erhöhungsverlangen wirkt bei der Indexmiete nur für die Zukunft. Eine rückwirkende Mieterhöhung ist nicht mehr möglich. Allerdings wird die Indexsteigung nun dazu führen, dass die nächste prozentuale Mietsteigerung höher ausfällt, als wenn der Vermieter die jeweils möglichen Erhöhungen bereits zuvor erklärt hätte. Insgesamt ist dies dennoch günstiger für den Mieter.

Lichteinfall

Karin S., Wesseling:  Ich bin Mieterin einer Erdgeschosswohnung in einem 15-Parteien-Haus. Die Terrasse meiner Wohnung ist ca. zwei Meter von den zum Haus gehörenden Stellplätzen entfernt. Diese werden bei Eintritt der Dunkelheit von insgesamt vier Laternen beleuchtet, wobei zwei von ihnen sehr nah stehen. Die Laternen stehen auf dem Grund und Boden des Vermieters. Das Licht dieser Laternen erleuchtet nicht nur die Stellplätze, sondern auch das angrenzende Schlafzimmer, so dass ich gezwungen bin, die Rollläden nachts ganz herunterzulassen. Im Sommer werden durch das Licht zusätzlich lästige Insekten angezogen. Darf ich meine Miete mindern?

Antwort: Nein. Die Lage der Laternen zum Schlafzimmer alleine rechtfertigt keinen Anspruch auf Mietminderung, da das Recht des Mieters zur Mietminderung – vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen – grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel kennt, die Laternen also bei Einzug bereits vorhanden waren und der Mieter sich diesbezüglich keine Rechte vorbehalten hat.

Aufgespießt

Abgestürzt: Pool auf dem Balkon

Wenn es draußen heiß ist, tut eine Abkühlung gut. Ein Pool auf dem Balkon ist trotzdem nicht unbedingt eine gute Idee, wie ein Fall aus Stuttgart zeigt. Dort stürzte Anfang Juli der Balkon eines Wohn- und Geschäftshauses ab, nachdem sechs Personen eine kleine Sommerparty feiern wollten. Das Gewicht des gefüllten Pools mit drei Metern Durchmesser und 70 Zentimetern Höhe war zu viel für die Holzkonstruktion, der Balkon stürzte einseitig ab. Um einen solchen Pool auch nur bis zur Hälfte zu füllen, braucht man mehrere tausend Liter Wasser.

Rund vier Meter rutschten die Badegäste, die zwischen 21 und 54 Jahre alt waren, in die Tiefe, alle wurden leicht verletzt. Zum Glück für sie war der Balkon nur in der zweiten Etage, sonst hätte die kleine Abkühlung noch deutlich schlimmer ausgehen können. Der Sachschaden beläuft sich laut Polizei auf rund 100.000 Euro. Das nächste Mal werden sie den Pool vermutlich lieber in den Garten stellen.

Bär in der Wohnung

Stellen Sie sich vor, Sie schauen aus dem Fenster zum gegenüberliegenden Haus und sehen – einen Bären! Das passierte kürzlich einer Frau in Malaysia. In dem Nachbarhaus, durch dessen Fenster die Bärenschnauze lugte, wohnt Zarith Sofia Yasin, ein beliebter Reality-TV- und Musik-Star des südostasiatischen Landes. Ihren tierischen Mitbewohner hatte sie als Hund bezeichnet, in Wirklichkeit war es jedoch ein Malaienbärbaby. 

Das auch Sonnenbär genannte Tier ist vom Aussterben bedroht, seine Haltung in Privathaushalten ist verboten. Dennoch entdecken die Behörden immer wieder Fälle, in denen die Kleinbären zuhause gehalten werden. Die 27-jährige Besitzerin sagte in einem Interview, sie habe zunächst nicht gewusst, dass es sich um einen Malaienbären handelte, sie habe das Tier ausgehungert am Straßenrand gefunden. Als ihr klar wurde, dass es kein Hund war, brachte sie ihn dennoch nicht in eine Wildtierschutzstation. Inzwischen wird er in einer solchen betreut und erschreckt keine Nachbarn mehr.

Ohne Miete wohnen

Wie könnte gemeinschaftliches Wohnen aussehen? Wie lassen sich privates und nachbarschaftliches Leben verbinden? Das wollte Weimar mit dem Wettbewerb „Wohnen mit Optionen“ herausfinden. 28 Konzepte zum Projekt „Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad“ wurden eingereicht, gewonnen haben Nathalie Millan und Marco Reusch. Sie wollen unter anderem Nachbarschaftstreffs, Workshops und kulturelle Veranstaltungen in der Wohnung anbieten, in die sie im Oktober einziehen werden.

Und zwar mietfrei. Die Kaltmiete kann sich das junge Paar, das an der Bauhaus-Universität in Weimar Urbanistik und Architektur studiert, ab Herbst für die nächsten zwei Jahre sparen, nur Nebenkosten müssen Millan und Reusch für die Dreizimmerwohnung am Rand der Weimarer Innenstadt bezahlen. In Zeiten wachsender Wohnungsnot und steigender Mieten besonders in den Universitätsstädten eine nicht zu unterschätzende finanzielle Erleichterung für die Studenten. Finanziert wird das Projekt von der Thüringer Aufbaubank.

Benimmregeln für Mieter

Gegen Zerstörungen, übertriebenen Lärm und Schmutz hat jeder Vermieter etwas. Stark übertrieben mit den Regeln für seine Mieter hat jedoch ein Hauseigentümer in den USA. Laut einer Wohnungsanzeige, die eine Frau aus North Carolina im Internet entdeckte, dürfen die künftigen Mieter des Anbieters nämlich nicht nur keinen Besuch einladen, grundsätzlich sind Gäste auf dem Grundstück strikt verboten. Wird jemand mit dem Auto nach Hause gebracht, darf der Fahrer nur bis zum Ende der Ausfahrt fahren und dort auch nur kurz stehenbleiben. Eine Zuwiderhandlung werde als Hausfriedensbruch gehandhabt, heißt es in der Wohnungsanzeige. 

Auch zu gemütlich will der Vermieter es den Bewohnern nicht machen: Am Thermostat der Heizung darf nichts verändert werden, andere Wärmequellen sind nicht erlaubt. Gekocht werden darf wochentags nur zwischen 6.00 und 21.30, am Wochenende sogar nur zwischen 9.30 und 21.30. Pech für Schichtarbeiter oder andere, die gerne nachts noch einen Snack nehmen. Damit der Eigentümer weiß, dass sich alle an die Regeln halten, überwacht er das Grundstück Tag und Nacht per Video. Ob die Zimmer inzwischen vermietet sind, ist nicht bekannt.