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23.02.18 - 12:06 Uhr

Geplantes Baukindergeld ist sinnlos

Eigentümervertreter und Mieterbund sind sich einig: Die geplante staatliche Förderung von Immobilieneigentum wird die Wohnungsnot in Deutschland nicht lindern.

Mit 1200 Euro pro Jahr und Kind soll der Staat helfen, Häuser und Wohnungen abzuzahlen. So planen es Union und SPD. Doch der Geldsegen stößt nicht unbedingt auf Gegenliebe. Gegen den Wohnungsmangel wird das geplante Baukindergeld aus Sicht von Mieter- und Eigentümervertretern nicht helfen. Die Beihilfe werde vermutlich von den Bauunternehmen abgeschöpft, indem sie die Preise entsprechend erhöhen, hieß es vom Verband Haus und Grund und vom Deutschen Mieterbund. "Die Subvention werde  eins zu eins auf die Kosten aufgeschlagen, heißt es einhellig.
Der Haus- und Grund-Präsident Kai Warnecke betonte: "Die ganz ähnlich konstruierte Eigenheimzulage, die von 1995 bis Ende 2005 gezahlt wurde, sollte ein mahnendes Beispiel sein." Für die, die ohnehin bauen oder kaufen wollten, wäre das Baukindergeld demnach zwar ein nettes, aber kein notwendiges Plus.
Union und SPD hatten das Baukindergeld in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart:  Wer ein Haus oder eine Wohnung baut oder kauft, soll zehn Jahre lang je Kind und Jahr einen Zuschuss von 1200 Euro erhalten. Das gilt für Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen bis 75 000 Euro zuzüglich 15 000 Euro je Kind. In Verbandskreisen meint man, es gebe effektivere Mittel, um den Weg in die eigenen vier Wände zu ebnen, etwa eine geringere Grunderwerbsteuer.
"Wir brauchen keine Subventionierung, damit irgendjemand Eigentumswohnungen kauft", sagt der Vorsitzende des Mietervereins , Stefan Kaisers. "Wir haben ein quantitatives Problem: Uns fehlen Wohnungen, insbesondere preiswerte. In den Städten und Ballungsräumen fehlt es an Baugrund. Um mit seinen Flächen gestalten zu können, soll der Staat Grundstücke nicht mehr an private Investoren verkaufen, sondern sie per Erbpacht vergeben.“