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09.02.18 - 11:33 Uhr

Modernisierungsumlage nicht mehr zeitgemäß

Einst sollte die Modernisierungsumlage dazu beitragen, dass Eigentümer Geld in die Verbesserung ihres Wohnungsbestandes stecken. Heute ist diese Regelung längst überholt und überfordert die Mieter.

Die Vorher-Nachher-Vergleiche haben es in sich. Vorher: 480 Euro, nachher: 730 Euro. Vorher: 690 Euro, nachher: 1130 Euro oder vorher: 287 Euro, nachher: 448 Euro. Diese Mieterhöhungen haben die jeweiligen Eigentümer den Mietern zusammen mit geplanten Modernisierungsmaßnahmen angekündigt. Letzeres Beispiel stammt von der städtischen Wohnbau Gießen. Von heute auf morgen sollen die Bewohner 50, 60 Prozent und mehr bezahlen, im krassesten der Fälle, so der Mieterverein, fast doppelt so viel. Besonders bitter ist es, wenn Mieter selbst schon über Jahre sehr viel Geld in Renovierungsarbeiten gesteckt haben. Ach ja: Diese Art der Mieterhöhung ist völlig legal. Eine Kappungsgrenze gilt in solchen Fällen nicht. Bisher jedenfalls.
Die Modernisierungsumlage wurde 1974 mit dem damaligen „Miethöhegesetz“ eingeführt. Sie sollte den Eigentümern Anreize geben, ihren Wohnungsbestand zu verbessern. Damals hatten in der Bundesrepublik noch etwa elf Millionen Wohnungen keine Sammelheizung und drei Millionen kein Bad. Und die Zinsen waren hoch. Im Jahr 2001 wurde die Umlage ins Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen. Vor allem in den neuen Bundesländern bestehe noch ein hoher Investitions- und Modernisierungsbedarf, hieß es damals zur Begründung - ein Anreiz für Eigentümer sei weiterhin erforderlich.
Diese Regelung ist längst nicht mehr zeitgemäß. In vielen Städten steigen die Mieten rasant; Menschen mit ganz normalen Einkommen befürchten, sich künftig das Leben dort nicht mehr leisten zu können. Die jüngsten Ergebnisse bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind deshalb wichtig - auch wenn sie vor allem Symptome der Krankheit "zu teurer und zu knapper Wohnraum" bekämpfen. Die Modernisierungsumlage soll auf acht Prozent gesenkt werden. Der Mieter bezahlt also immer noch selber - er hat nur länger Zeit. Wichtiger ist deshalb der Plan, die zulässige Mieterhöhung auf höchstens drei Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren zu begrenzen. Aber das sind bei 80qm Wohnfläche immer noch 240 Euro pro Monat, weiß Gott keine peanuts ! Wer jetzt schon Angst hat, die nächste Erhöhung nicht bezahlen zu können, ist auch so vor Verdrängung nicht geschützt.