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05.02.18 - 19:08 Uhr

Gießener Amtsgericht urteilt zu Mietnebenkosten

Da jede zweite Betriebskostenabrechnung nach Feststellung des Mietervereins fehlerhaft ist, kommt es vor, dass darüber auch vor Gericht gestritten wird. Über den Ausgang einen solchen Prozesses vor dem Amtsgericht Gießen berichtet jetzt der Mieterverein. Ein Mitglied des Vereins war von seinen Vermietern auf die Nachzahlung von Mietnebenkosten verklagt worden. Es ging um einen Betrag von 237,16 Euro.

Streitig war in dem Verfahren, ob die Vermieter die Kosten für den Hausmeister, die Pflege des Vorgartens/des Kunststeins sowie die Dachrinnenreinigung verlangen durften, was die Mieterin bestritt.

Zwar gab es im Mietvertrag eine Vereinbarung, dass die Hausmeisterkosten zu den umlagefähigen Betriebskosten zählen, wobei aber in der Spalte „Verteilungsschlüssel“ angegeben war: „nicht vorhanden“. Widersprüchliches im Mietvertrag geht gemeinhin zulasten des Vermieters.
Aber unter Heranziehung der Hausordnung und der dort festgelegten Regeln zum Rasenmähen schloss das Gericht, dass die Hauswartkosten umlagefähig seien, wobei sie  zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses nicht umgelegt wurden, da es keinen Hausmeister gab. Im streitigen Abrechnungszeitraum jedoch wurde ein Hausmeister beschäftigt und deshalb durften die Vermieter, unabhängig von der Wirksamkeit der mietvertraglichen Vereinbarung, die anteiligen Kosten auf den Mieter umlegen. Das Gericht nahm hierzu Bezug auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes.

Auch zu den Kosten der „Reinigung der Vorgarten- und Kunststeinpflege“ gab es im Mietvertrag eine Regelung. Danach ist es zulässig, die Kosten auf den Mieter umzulegen. Aber davon wurde jahrelang kein Gebrauch gemacht, jetzt aber schon. Auf der Rechnung eines Fachbetriebes war von „Vorgarten- und Kunststeinpflege“ die Rede. Das Gericht geht aber davon aus, dass von dem  Begriff „Kunststein“ die Kosten für die Reinigung des betonierten Gehweges sowie die Bürgersteigplatten  im Garten nicht mehr erfasst sind. Da sich aus der Rechnung nicht klar getrennt entnehmen lässt, worauf sich die Dienstleistungen im einzelnen beziehen, geht diese Unaufklärbarkeit zu Lasten der klagenden Vermieter, die die Kosten nicht auf den Mieter umlegen dürfen.

Bei den Kosten für die Dachrinnenreinigung, die laut Mietvertrag ebenfalls umlagefähig sind, kommt das Gericht zu dem Ergebnis: die Dachrinnenreinigung an einer Garage, die sich in einem Gebäudeteil befindet, das nicht von allen Mieter genutzt wird, darf auch nicht auf alle Mieter umgelegt werden. Es handele sich hierbei um Sonderaufwand, der nur von den zur Nutzung der Garage berechtigten Mietern zu tragen sei.

Die beklagte Mieterin muss also von den geforderten 237,16 Euro nur 29,66 Euro an Nebenkosten nachzahlen. Beim Mieterverein begrüßt man das Urteil (Az. 39 C 29/17). „Denn es macht deutlich, dass Betriebskosten selbst dann, wenn sie im Mietvertrag als umlagefähig vereinbart sind, nicht immer auch geschuldet werden. Man muss schon genau hinsehen“.