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27.11.17 - 18:39 Uhr

Mieterverein verlangt Maßnahmen gegen steigende Grundstückspreise

Auch in Gießen haben die Grundstückspreise inzwischen ein Niveau erreicht, das den Neubau bremst. Das führt dazu, dass sich die Mieten in Neubauten mittlerweile immer weniger Menschen leisten können. Hohe Neubaumieten von heute werden aber schon bald die Bestandsmieten von morgen sein. Der Quadratmeter Bauland kostet inzwischen um die 200,- Euro.

Zu diesem Preis kann etwa die Wohnbau Gießen keine Grundstücke erwerben, wenn ihre Kalkulation aufgehen soll, am Ende preisgünstige Mieten zu erreichen.
Da Grund und Boden ein nicht vermehrbares Gut sind, verlangt man beim Mieterverein, die Bodenpolitik und das Planungsrecht so auszugestalten, dass Bodenspekulationen verhindert werden und bezahlbarer Wohnungsneubau, insbesondere der Bau von preisgebundenen Wohnungen, ermöglicht wird.
„Die in den 70er Jahren geführte Diskussion über eine Bodenwertzuwachssteuer muss wieder aufgenommen werden“, so Kaisers. Eine solche Steuer sei  in der Zeit  von 1898 bis 1944 erhoben worden, sie betrug 10–30 Prozent des Veräußerungserlöses und floss zuletzt ausschließlich den Gemeinden zu. „Eine echte Wertzuwachssteuer wurde in der Bundesrepublik nicht mehr erhoben. Nachdem der geplante Planungswertausgleich sich nicht einführen ließ und sich die von 1961 bis 1962 erhobene Baulandsteuer als Fehlschlag erwies, sind im Steuersystem der Bundesrepublik allenfalls Anklänge an eine Wertzuwachsbesteuerung im Rahmen der Einkommensbesteuerung festzustellen.
Der Mieterverein fordert deshalb :„Im Rahmen einer Novellierung des Baugesetzbuches ist ein planungsrechtliches Instrument zur Steuerung der Bodenpreisentwicklung zu erarbeiten. Die Aufstellung von Bebauungsplänen muss in einer Stadt mit Wohnungsengpässen wie Gießen mit Konzepten und vertraglich vereinbarten Förderkontingenten für preisgebundene Wohnungen verbunden werden. Ziel: mindestens jede dritte hier neu gebaute Wohnung muss eine geförderte Mietwohnung sein. Über städtebauliche Verträge müssen planungsbedingte Wohnwertsteigerungen abgeschöpft und Investoren zum anteiligen Bau auch von preisgebundenen Wohnungen verpflichtet werden“. Sicherzustellen sei, dass auch die Finanzierung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen vertraglich oder planungsrechtlich abgesichert wird. Darüber hinaus ist erforderlich:
·  Baugenehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden.
·  Typengenehmigungen für seriellen und standardisierten Wohnungsbau sind einzuführen.
·  Die Vergabe von Baugenehmigungen ist mit Fristen für den Baubeginn zu koppeln, um Spekulation durch Horten und Weiterverkäufe zu unterbinden.
·  Standards im Baurecht sind zu vereinfachen, ohne dass wesentliche städtebauliche und ökologische Anforderungen aufgegeben werden.
·  Regelungen einer Musterbauordnung sind auf der Länderebene zu verankern.
·  Stellplatzverordnungen sind zu flexibilisieren.
·  Maßnahmen oder Anreize zur Schließung von Baulücken und Brachflächen bzw. zur Nachverdichtung müssen erarbeitet werden. Die längst überfällige Grundsteuerreform    muss diese Maßnahmen befördern, darf ihnen nicht zuwider laufen.
· Eine realistische Anpassung der Abschreibungssätze an die „Lebenszeiten“ unterschiedlicher Bauteile ist erforderlich. Die lineare Abschreibung für Abnutzung muss von derzeit 2 Prozent auf 3 Prozent erhöht werden.
Bei den genannten Maßnahmen darf es nicht zu einer Absenkung sozialer, (städte-)baulicher und ökologischer Standards oder einem Abbau der Bürgerbeteiligung kommen.