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20.11.17 - 18:08 Uhr

Wohnungspolitik kam bei Sondierungsgesprächen nicht vor !

„Kaum ein Thema betrifft so viele Menschen wie die Frage des Wohnens. Viele Familien, Rentner und Studenten finden keine bezahlbare Unterkunft, aber in den Sondierungsgesprächen der Jamaika-Parteien spielte das offenbar keine große Rolle. Das ist ein schwerer Fehler“, beklagt der Mieterverein.

Was sich bereits im Wahlkampf gezeigt habe, setze sich in den Sondierungsgesprächen fort. „Die Wohnungspolitik spielt so gut wie keine Rolle. Das ist so erstaunlich wie unverständlich,“ sagt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers.

Wo und wie man wohnen kann, ist eine Frage, die jeden betrifft. Vor allem die überhitzten Immobilienmärkte stellen die Kommunen vor gewaltige Herausforderungen. Das gilt nicht nur für die Metropolen, sondern auch für immer mehr Mittelstädte und nahezu alle Hochschulstandorte. Viele Familien, Rentner oder Studenten finden keine bezahlbare Wohnung oder müssen erleben, dass ihnen wegen steigender Mieten am Ende des Monats immer weniger Geld übrig bleibt.

Die Wohnungspolitik ist längst zu einer zentralen sozialen Frage geworden. Wer kann sich ein Leben in den Städten überhaupt noch leisten? Ist Eigentum in einer Stadt wie Gießen nur noch ein Privileg reicher Erben und kinderloser Doppelverdiener? Wie lässt sich die Landflucht eindämmen, damit Regionen wieder attraktiver werden? Wer zahlt die Kosten für die dringend nötigen energetischen Sanierungen? Darüber und über viele weitere Fragen hätte man in den Sondierungsgesprächen ausführlich diskutieren können, ja müssen. Stattdessen rangierte das Thema Wohnen unter "ferner liefen". Das ist umso erstaunlicher, da es vor allem zwischen den Grünen und der FDP fundamentale Unterschiede gibt. Während die Grünen ihre Hoffnungen auf eine effektivere Ordnungspolitik (zum Beispiel eine tatsächlich funktionierende Mietpreisbremse) setzen, hält die FDP nichts davon. Die Liberalen, die stets die soziale Marktwirtschaft als ihr zentrales Mantra betonen, setzen ganz auf die freien Kräfte des Marktes, wollen keine Rahmenbedingungen für das wirtschaftliche Handeln festlegen.

An der Wohnungspolitik, heißt es aus Berlin, werde die Regierungsbildung aber sicher nicht scheitern. Das offenbart den aktuellen Stellenwert des Themas: zu klein, um die Großen ernsthaft zu beschäftigten. Doch das wird der aktuellen Lage nicht gerecht. An der Wohnungspolitik entscheiden sich wesentliche soziale, aber auch ökologische und ökonomische Fragen. Sie ist zu wichtig, um auf Tagesordnungen in irgendwelchen Unterpunkten versenkt zu werden.