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01.08.17 - 10:03 Uhr

Wohnungsbauförderung GmbH des Landkreises mit zwergenhafter Finanzausstattung

Seit Herbst 2015 schmiedet die Landrätin Anita Schneider nun an der Gründung eines Zweckverbandes für den sozialen Wohnungsbau. Dass eine solche Gesellschaft überhaupt gegründet werden muss, wirft ein Schlaglicht auf die jahrelangen wohnungs- und strukturpolitischen Versäumnisse des Kreises und seiner Kommunen.

Viel Zeit ist damit verbracht worden, um eine zulässige Rechtsform und die Satzung für die „Gesellschaft für soziales Wohnen und Strukturförderung GmbH“ zu finden und die Kreisgemeinden für eine Mitarbeit zu gewinnen. Bilanz: nur neun der 17 Kreiskommunen wollen mitmachen. Acht Gemeinden haben Zweifel an dem Projekt, denn gut gemeint ist eben noch nicht automatisch gut gemacht.

Wie die Landrätin erklärt hat, solle es Aufgabe der neuen Gesellschaft sein, „den Wohnungsmarkt zu steuern, indem Mittel für den sozialen Wohnungsbau und die Strukturförderung aktiviert werden“. Das klingt gut, aber es kommt viel zu schleppend in Gang. Und des Weiteren ist fraglich, ob die spärliche Anschubfinanzierung von nur 1,2 Mio. Euro reichen wird, um wichtige Impulse zu geben und das an verschiedenen Standorten des Kreises. Bodenkäufe für den Neubau und der Bau von Häusern sei keine Aufgabe des Kreises, heißt es, vielmehr Sache der einzelnen Kommunen bzw. der örtlichen Baugenossenschaften.
„Der gute Wille zur Veränderung ist Frau Schneider ja nicht abzusprechen, aber die Landrätin sagt selber, dass mit dem geringen Finanzvolumen „nicht viel zu bewirken“ sei. Dabei ist der Nachholbedarf beträchtlich. „Warum ist die Finanzausstattung dann so zwergenhaft ?“ fragt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers und fügt hinzu :“ Da gehen andere Landkreise kraftvoller vor,  wenn etwa der Landkreis Main-Kinzig 12 Mio. Euro in die Hand nimmt, um neue öffentlich geförderte Wohnungen in den Kreisgemeinden auf den Weg zu bringen. Devise: Nicht kleckern, klotzen !“
„Mit ihrem Ziehkind „Wohnungsbauförderungs GmbH“ hat die Landrätin den Satz des italienischen Staatsphilosophen Niccolo Macchiavelli verinnerlicht, der da meinte, Politik sei die Kunst, den richtigen Schein zu erzeugen. Aber die unter Wohnungsknappheit, hoher Wohnkostenbelastung und Segregation leidenden Bürger erwarten keinen Schein und keine Symbolpolitik, sondern eine baldige wirksame Verbesserung ihrer Wohn- und Lebenssituation. Es bleibt zu hoffen, dass sie nicht enttäuscht werden. Der Kreis und seine Kommunen müssen die Wohnungspolitik endlich als zentrale und dauerhafte  Aufgabe  ihrer Politik begreifen,“ fordert der Mieterverein.