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25.08.17 - 10:00 Uhr

Wahlprüfsteine des Mietervereins

Die Behauptung, die zur Bundestagswahl antretenden Parteien würden sich programmatisch kaum unterscheiden, ist nicht zutreffend. Das gilt zumindest für die Wohnungspolitik.

Der Mieterverein hat den Direktkandidaten von CDU,SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linken und AfD im Wahlkreis Gießen/Alsfeld Wahlprüfsteine mit neun Fragen zu ihren wohnungs- und mietrechtlichen Positionen vorgelegt und die Antworten ausgewertet.

Die erste Frage zielt auf die Forderung des Mieterbundes nach einer Verdoppelung der Fördermittel des Bundes für den Sozialwohnungsbau auf drei Mrd. Euro pro Jahr und deren Verstetigung über das Jahr 2019 hinaus, in dem sie nach bisheriger Planung enden sollen. Matthias Körner (SPD), Eva Goldbach (Grüne) und Ali Al-Dalaima (Linke) teilen diesen Standpunkt, halten dafür aber eine Grundgesetzänderung für nötig. Für die Kandidaten der CDU, Helge Braun und Hermann-Otto Solms (FDP) sowie   Uwe Schulz ( AfD) stehen die Eigentumsbildung und  private Investitionen in den Wohnungsneubau im Vordergrund, ungeachtet dessen, welche Mieten dabei entstehen.
Alle sind sich darin einig, dass die Wohnungsbaumittel des Bundes von den Ländern vollumfänglich zweckgebunden in den Wohnungsbau fließen müssen und nicht, wie etwas in Hessen geschehen, im Landeshaushalt anderweitig verausgabt wurden.
Zum Vorschlag des Mieterbundes, ob Sozialwohnungen dauerhaft gebundenes Wohnungsvermögen bleiben sollen und nicht nach kurzer Zeit schon wieder privatisiert werden, gibt es Zustimmung von SPD, Grünen, Linken und dem Vertreter der AfD. Letzterer verweist hier auf das erfolgreiche „Gemeindebau-Modell“ der Stadt Wien. CDU und FDP und halten nichts davon. Herr Solms gibt der sog. „Subjektförderung“, d.h. dem Wohngeld den Vorzug, um zukünftig bedürftige Mieterhaushalte zu unterstützen.
Die Wiedereinführung einer neuen zeitgemäßen Wohnungsgemeinnützigkeit, damit Anreize für  dauerhaft preiswerte Wohnungsbestände geschaffen werden, können sich SPD, Grüne und Linke gut vorstellen, ebenso die AfD, die dafür Genossenschaftsmodelle, kirchliche oder Firmen-Stiftungen ins Gespräch bringt. Für die Liberalen ist Wohnungsgemeinnützigkeit eine „Form der Verstaatlichung“, die keine Problem löse, sondern neue schaffe. Herr Braun verweist auf die Zuständigkeit der Länder.
Alle Parteivertreter bis auf den der AfD sehen Handlungsbedarf bei der Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens. Frau Goldbach will sich dafür einsetzen, dass das bestehende Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) „Altersgerecht umbauen“ in einem ersten Schritt von jetzt 50 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro aufgestockt und mit einem „Bewegungsfreiheitsbonus“ für Barriereabbau im Wohnumfeld ergänzt wird.
SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke stimmen dem Mieterbund zu, das Wohngeld regelmäßig anzupassen und dabei auch eine Klimakomponente einzuführen.
Zur Frage der umstrittenen Mietpreisbremse gibt es deutliche Differenzen. Während die Herren Braun, Solms und Schulz diese gesetzliche Regelung für „staatlichen Dirigismus“ halten, der Investitionen in den Neubau verhindere, sehen die Vertreter von SPD, Grünen und Linken Verbesserungsbedarf an dem Gesetz, insbesondere eine größere Transparenz bei der Vormiete und eine Auskunftspflicht des Vermieters darüber.
Die Modernisierungsumlage von 11 Prozent, die zu starken Mietsprüngen führt, wollen Körner, Goldbach und Al-Dailama deutlich absenken, in der Höhe auf 1,50Euro pro Quadratmeter kappen und zeitlich begrenzen, während die Vertreter von FDP und AfD keinen Handlungsbedarf sehen. Herr Braun (CDU) deutet an zu prüfen, ob man den Prozentsatz der auf die Miete umlegbaren Modernisierungskosten stärker an die Zinsentwicklung koppeln kann.
Ähnlich verteilen sich die Positionen zur Frage, ob der Kündigungsschutz der Mieter bei Eigenbedarf verbessert werden sollte, nachdem der Bundesgerichtshof mit seiner Rechtsprechung ihn immer mehr aufgeweicht hat. Körner (SPD), Goldbach(Grüne), Al-Dailama (Linke) und auch Schulz (AfD) wollen hier gesetzgeberisch aktiv werden. Auch die CDU will untersuchen lassen, ob gesetzliche Änderungen erforderlich sind, um missbräuchliche Gestaltungen mit dem Ziel einer Umgehung des gesetzlichen Mieterschutzes zu unterbinden. Hermann-Otto Solms (FDP) sieht keine Notwendigkeit dazu, er hält die Begrenzung des Eigenbedarfs für „planwirtschaftlichen Aktionismus“.

Das Wohnen in einer preisgünstigen Wohnung für alle und der Schutz vor Verdrängung aus dem Quartier sind zu wichtig, um die Entscheidungen denen zu überlassen, für die dieses Thema nachrangig ist. Deshalb sollten Mieter am 24. September von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen und ihr demokratisches  Recht der Mitwirkung nutzen. Mit dem Kreuz auf dem Stimmzettel kann jeder mitbestimmen, wie die Weichen in der Wohnungs- und Mietenpolitik gestellt werden.