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22.08.17 - 09:58 Uhr

Muss der Vermieter die Wohnungssicherheit nachrüsten ?

Immer mehr Mieter fühlen sich in ihrer Wohnung nicht sicher. Eine Pflicht zur Nachrüstung hat der Vermieter aber nicht - es sei denn, es wurde bereits eingebrochen.

Etwa 151 000 Wohnungseinbrüche wurden 2016 bundesweit gemeldet. Das ist Grund genug für viele Mieter, sich zu fragen, wie es um ihre eigene Sicherheit in der Mietwohnung bestellt ist. Und sie fragen in der Sprechstunde des Mietervereins, ob sie von ihrem Vermieter Nachbesserung verlangen können.
Dazu erklärt der Vorsitzende Mietervereins, Stefan Kaisers: "Vermieter sind grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, die Einbruchsicherheit der Wohnung durch zusätzliche Maßnahmen zu erhöhen. Mieter können während des Mietverhältnisses immer nur den Standard fordern, der beim Einzug in die Wohnung vorlag. Eine nachträgliche Aufrüstung kann vom Vermieter allerdings dann verlangt werden, wenn eine konkrete Einbruchsgefahr besteht. Hinweise auf die allgemeine Einbruchsstatistik für Deutschland, das eigene Bundesland oder die jeweilige Stadt oder Gemeinde, in der die Wohnung liegt, reichen dafür nicht aus."
Wurde allerdings in dem Mietshaus oder in der unmittelbaren Nachbarschaft schon eingebrochen, könne das ein ausreichender Grund sein. Der Vermieter müsse dann aktiv werden, um das Sicherheitsgefühl seiner Mieter wiederherzustellen. "Der Vermieter kann dann verpflichtet sein, Gefahrenzonen zu beseitigen wie im Hof gelagerte Holzstapel, Leitern oder andere Sachen, die zum Klettern benutzt werden können", heißt es vom Mieterverein. „Auch wenn etwa die Hausbeleuchtung ausgefallen ist, muss sie der Vermieter auch deshalb wieder instandsetzen, um mögliche Einbrecher abzuschrecken.“
Habe sich der Vermieter dazu entschlossen, zusätzliche Sicherungsmaßnahmen gegen Einbrüche zu ergreifen, könne er die Kosten dafür als Modernisierungsmaßnahme auf den Mieter umlegen. Denn der Einbau zusätzlicher Sicherungen an Fenstern und Türen gelte als „Wohnwertverbesserung“. Darunter fallen zum Beispiel der Einbau von Sicherheitsschlössern, von Kellervergitterungen und Rollläden, Gegensprechanlagen, Türspionen, Hausumzäunungen und neue Feuerwehrzufahrten. "Dass diese Maßnahmen der Sicherheit dienen, muss aber der Vermieter nachweisen", erläutert Kaisers. In diesem Fall könne der Vermieter elf Prozent der Kosten der Baumaßnahmen pro Jahr auf die Miete aufschlagen.
Aber auch der Mieter kann etwas für mehr Sicherheit tun. Wer sich in der Wohnung nicht sicher fühlt, darf beispielsweise bei seinem Einzug das Schloss auswechseln. Allerdings muss er dann die alte Schließanlage aufbewahren, um sie spätestens bei seinem Auszug aus der Wohnung wieder einbauen zu können. "Einen Anspruch auf Austausch des Türschlosses gegenüber ihrem Vermieter haben Mieter nicht, wenn das alte Türschloss noch funktionstüchtig ist. Das müssen Mieter selbst dann akzeptieren, wenn es ihnen unsicher erscheint", erklärt der Mieterverein.
Der Mieter kann ohne Zustimmung des Vermieters in weitere Sicherheitstechnik investieren, wenn er dabei nicht in die Bausubstanz eingreift. Bei festen Einbauten, die Fensterrahmen, Türen und Wände verändern, muss der Mieter zuvor immer das Einverständnis des Vermieters einholen. Außerdem kann der Vermieter in solchen Fällen sogar eine zusätzliche Kaution von seinem Mieter verlangen - für spätere Rückbauten.
Wer auf eigene Faust die Mietwohnung baulich verändert, müsse im schlimmsten Fall mit einer fristlosen Kündigung rechnen, warnt der Mieterverein. Der Mieter einer Hochhauswohnung wollte zum Beispiel eine einbruchshemmende Tür einbauen. Die von ihm ausgesuchte Tür passte jedoch nicht in den Ausschnitt. Deshalb griff der Mieter zur Betonsäge und vergrößerte einfach den Türausschnitt. Die Vermieterin kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos und begründete den Schritt mit einem erheblichen Eingriff in die Bausubstanz. Der Mieter rechtfertigte sich damit, dass die Hausverwaltung ihm den Einbau einer DIN-Eingangstür genehmigt hatte. Das Gericht gab der Vermieterin recht: Der Mieter musste die Wohnung räumen. Selbst wenn die Hausverwaltung ihm den Einbau einer DIN-Tür gestattet habe, sei damit keine Erlaubnis für Betonsägearbeiten verbunden gewesen (Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 28. September 2013, 6 C 68/13).