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14.08.17 - 09:56 Uhr

Fächenzertifikate“ können das Ausbluten der Landkommunen verhindern

„Auch in den Kommunen des Landkreises Gießen ist das verbreitet zu beobachten : Geschlossene Geschäftslokale, leer stehende Häuser im Ortskern und viele unbebaute Grundstücke. Trotzdem weisen viele Dörfer und Kleinstädte zusätzlich Neubaugebiete aus.

Sie kämpfen um Einwohner und hoffen so, dieses Ziel zu erreichen. Aber das ist ein großer Irrtum. Der Flächenfraß ist schon jetzt gewaltig, die Dörfer fransen aus“, kritisiert der Mieterverein.
„Die Neubaugebiete erfordern einen hohen finanziellen Aufwand der Kommunen bei der Erstellung und den Unterhalt der notwendigen Infrastruktur (Straßen, Wasserversorgung,…). Dabei werden die Neubauareale von heute die Leerstände von morgen sein. Experten sagen, dass künftig ganze Straßenzüge abgerissen werden müssen.“
Eine bundesweite Planung gebe es zwar, aber die Kommunen haben letztlich die Planungshoheit und könnten die vernünftigen Vorgaben ignorieren.
„Flächenzertifikate“ könnten helfen, den sinnlosen Wettbewerb der Dörfer um Einwohner einzudämmen. Das Prinzip des Flächenhandels funktioniert ähnlich wie das des Emissionshandels. Es basiert darauf, dass den Kommunen sogenannte Flächenausweisungsrechte in Form von Zertifikaten zugeteilt werden. Diese benötigen sie, wenn mit einem Bebauungsplan im Außenbereich neues Baurecht geschaffen werden soll. Die Anzahl der Zertifikate muss dann dem Umfang der erstmals für Siedlungs- und Verkehrszwecke gewidmeten Fläche entsprechen.
Zertifikate sind aber nur dann erforderlich, wenn der Außenbereich bebaut werden soll. Für Baumaßnahmen im Innenbereich gilt das nicht. Ist der Flächenbedarf im Außenbereich größer als die verfügbaren Zertifikate, können zusätzliche Zertifikate von anderen Kommunen erworben werden. Wenn Kommunen die ihnen zugewiesenen Zertifikate nicht selber benötigen, können sie die Rechte also an andere Kommunen verkaufen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn sie ihren Flächenbedarf im Innenbereich auf Brachflächen realisieren.
Noch gibt es das erst als Modellprojekt, aber das ist eine zielführende Lösung. Nur wenn Politiker das kommunale Stückwerk beenden und bundesweite Ideen etablieren, wird sich am Ausbluten der Dörfer etwas ändern.