Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können daher diese Webseite nicht nutzen.

Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können.

13.09.17 - 09:41 Uhr

Studie belegt: Energetische Modernisierung ist ein teurer Flop

Schon mehrfach hat der Mieterverein die Art der energetischen Modernisierung von Mietwohnungen in Gießen kritisiert, vor allem bei der städtischen Wohnbau, weil sie das Einfallstor für starke Mieterhöhungen und für die "Schleifung des Mietrechts" ist.

„Immer mehr davon betroffene Mieter sehen in der "energetischen Modernisierung“ in erster Linie ein Instrument der Hauseigentümer, die Miete zu erhöhen und damit Mieter zu vertreiben. So steigen bei der Wohnbau die Kaltmieten nach der umfassenden Modernisierung mit der Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems und anderer aufwändiger Baumaßnahmen wie der automatischen Innenlüftung um 2-4 Euro/qm. Die Heizkosten sinken demgegenüber aber nur um gut 1 Euro/qm. Ob in den modernisierten Wohnbauobjekten im Trieb, Spitzwegring oder in der Gartenstraße, es ist überall das Gleiche. Nur bei bei einem kleinen Teil der Mieter greift das zeitlich eng befristete Konzept „Soziale Miete“, d.h. die Deckelung der Kaltmiete auf 6,50 Euro/qm. Für die anderen ist die Miete deutlich höher.
Man kann also sagen: viele Mieter zahlen kräftig drauf. Für sie rechnet sich das Vorgehen der Wohnbau nicht. Selbst in zehn Jahren haben sie nach der Durchführung der Maßnahmen immer noch keine Kostenersparnis bezüglich der Energieausgaben gegenüber der aufgrund der Maßnahme durchgeführten Mieterhöhungen,“ heißt es in einer Presseerklärung des Mietervereins.
„Nun können sehen sich die kritischen Mieter anhand einer Studie des Berliner Mietervereins bestätigt sehen.
Anhand von knapp 200 Modernisierungsankündigungen hat der Berliner Mieterverein in den Zeiträumen 2012 bis 2013 und 2015 bis 2016 die aufgewendeten Baukosten nach Art der Maßnahme sowie die Mietentwicklung nach der Modernisierung untersucht. Der durchschnittliche Mietenanstieg um 2,44 €/qm bzw. 186,37 € absolut im Monat bedeutet - gemessen an der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel 2015 - einen Anstieg von fast 42 %.“
Der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers, kritisiert, dass die Modernisierung  längst aus dem Ruder gelaufen sei. „Sie ist gut für die Eigentümer, weil sie die Investitionskosten auf die Mieter abwälzen können - nicht aber für Mieter und die Umwelt".
Seit Anfang 2015 gibt es nun auch eine Gerichtsentscheidung, die erstmals in Deutschland einer Mietpartei gleiches Recht zuspricht, wie es auch für Hauseigentümer gilt: das Recht auf die Wirtschaftlichkeit bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen.
In dem Urteil heißt es: „Die Beklagten (Mieter) haben [...] nicht die Dämmung der Fassade zu dulden … Erst nach ca. zwanzig Jahren würde erstmals die Umlage niedriger sein als die eingesparte Heizenergie. Da kann von einer modernisierenden Instandsetzung aber nicht mehr die Rede sein [...]. (AG Pankow/Weißensee  Az. 7 C 52/14).  Nach Auffassung des Gerichts können die Beklagten die Unwirtschaftlichkeit der Maßnahme "bereits im hiesigen Duldungsverfahren einwenden", so der Tenor des Urteils.
Beim Mieterverein fühlt man sich damit in seiner Position bestärkt und erklärt: „Nach dem mit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 eingeführten Modernisierungs-Paragraphen § 559 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) werden die hohen Mieterhöhungen bei energetischen Sanierungen und die Einschränkung der Mieterrechte legitimiert. Der Paragraf verstößt gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts, wonach Vermieter und Gesetzgeber keine "Regelungen" treffen dürfen, die das Bestandsinteresse des Mieters gänzlich missachten oder unverhältnismäßig beschränken“.

---------------------------------------------------------------------------------------------
Eine Modellrechnung  :     für eine  80qm-Wohnung
                                            mit Modernisierungsinvestitionen : 20.000 Euro

Investor nimmt einen KfW-Kredit auf mit 2% Zinsen und 2 % Tilgung pro Jahr  
>   macht Kosten von 800,- Euro/Jahr für ihn.

Beim Mieter werden 11% der Investitionskosten auf die Miete aufgeschlagen ( nach § 559 BGB):    d.h. 2..200 Euro /Jahr     oder 183,-  Euro/Monat.
Der Mieter hat , wenn es gut geht, eine Kostenersparnis bei den Wärmekosten von 1 Euro/qm,   d.h. 80,- Euro/Monat.
Er zahlt also pro Monat 103,- Euro drauf - im Jahr 1.236,- Euro.

Der Investor hat also 2.200 Euro Einnahmen, abzüglich  800,- Euro Ausgaben, d.h. einen Gewinn von 1.400 Euro/Jahr.

Ist das nicht ein gutes Geschäft für ihn ? Der Mieter zahlt ihm die Modernisierung der Wohnung .
Und die Wohnung ist auch noch wertvoller geworden, für die kann er beim nächsten Mal die Grundmiete anheben, sie ist ja in einem sehr guten Zustand.