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15.07.17 - 11:18 Uhr

Steigende Grundsteuer belastet auch Mieter

Das wiederholte Drehen an der Steuerschraube in einigen Kreiskommunen mit dem Ergebnis steigender Grund- und Gewerbesteuern, ist ärgerlich. Denn es trifft die wirtschaftlich Schwächeren. So wird die Grundsteuer B in der Regel von den Hauseigentümern auf die Mieter abgewälzt, und damit wächst deren hohe Belastung mit den Betriebskosten weiter ”, beklagt der Mieterverein.

“Der Mieterbund fordert deshalb schon länger, das die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umlagefähig ist, weil es sich um eine “Besitzsteuer” handelt, die auf Grundvermögen erhoben wird und damit Sache des Grundeigentümers ist”, erläutert der Mietervereinsvorsitzende, Stefan Kaisers.
Unter dem Druck der Verschuldung und getrieben vom Schutzschirm-Programm des Landes Hessen kennen viele Gemeinden nur einen Ausweg, ihre Einnahmen zu verbessern, indem die Bürger immer aufs Neue zur Kasse gebeten werden. Einsparungen in den Haushalten scheinen nicht in Betracht zu kommen. Der Mieterverein fordert deshalb : “Das Land Hessen muss die Gemeinden endlich finanziell besser ausstatten,damit sie ihre wachsenden Aufgaben erfüllen können. Dabei ist auch zu überlegen, ob man den Kommunen neben ihren beiden eigenständigen Einnahmequellen, der Grund- und Gewerbesteuer, auch einen höheren  Anteil an dem ertragreichen Umsatzsteueraufkommen zubilligt”.  
Außerdem sei die Reform der Grundsteuer überfällig. Als gerechte, investitionsfreundliche, die kommunalen Finanzen sichernde, die kommunale Planung unterstützende und zudem verfassungsfeste Alternative fordert der Mieterbund die Vereinfachung der Grundsteuer zu einer reinen Bodensteuer. Der vorliegende Gesetzentwurf schütze vor allem die Interessen derer, die bebaubare Grundstücke dem Markt vorenthalten und auf steigende Grundstückspreise spekulieren. Das führe zu Höherbelastungen im Geschosswohnungsbau und bestrafe den Neubau. Auf die Mieter käme eine Mehrbelastung zu.