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07.07.17 - 12:31 Uhr

Schieflage beim Mietwertgutachten des Jobcenters Giessen

In regelmäßigen Abständen lässt das Jobcenter des Landkreises von einem unabhängigen Institut ein Mietwertgutachten (KdU-Richtlinie) erstellen, das die Mietrichtwerte für die Bezieher von staatlichen Transferleistungen ( Hartz4 u. Grundsicherung) festlegt. „Der Kreis spricht von einem „schlüssigen Konzept“. Doch bei genauerem Hinsehen ist das Zahlenwerk eher ein Phantom,“ kritisiert der Mieterverein.

Denn die tatsächlichen Marktmieten in den Kreiskommunen und die von Jobcenter als „angemessen“ bezeichneten Mieten weichen deutlich voneinander ab. Die Folge für die betroffenen Haushalte: Ist die Miete höher als zulässig, müssen sie sich entweder eine neue Bleibe suchen oder die Mietdifferenz aus  dem knapp bemessenen Budget für den laufenden Lebensunterhalt draufzahlen. Das aber ist nicht im Sinne des Gesetzgebers. Der will, dass die Kosten der Unterkunft(KdU) die Wohnkosten voll abdecken. In Gieße verstößt man gegen das Grundrecht auf Sozialabsicherung.

„Wie der Landkreis selber eingeräumt hat, haben die Überprüfungen ergeben, dass weit über 50 Prozent der Leistungsempfänger in für sie zu  teuren Wohnungen wohnen. Sie tun das aber nicht aus einem Luxusbedürfnis, sondern weil auf dem Wohnungsmarkt im Kreis preisgünstige Wohnungen kaum noch zu bekommen sind. Die Mieten steigen auch im Gießener Umland deutlich schneller als die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Deshalb sind die KdU-Richtwerte des Jobcenters längst überholt und rufen dringend nach einer Anpassung“, fordert jetzt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers.

Die Sozialbürokratie des Jobcenters sei immer stärker damit beschäftigt, sich mit den Kosten der Unterkunft zu beschäftigen, Klageverfahren vor dem Sozialgericht häufen sich. Muss das so sein ? fragt man beim Mieterverein.
Er schlägt vor, die Mietrichtwerte zu überarbeiten und auf eine richtige Grundlage zu stellen. Die Angebotsmieten, d.h. die Miethöhen, die beim Neuabschluss eines Mietvertrages zum Tragen kommen, müssen stärker berücksichtigt werden als die niedrigeren Bestandsmieten.
„Warum hat der Landkreis nicht auf die dezidierte und umfassende Mietdatenbank des einzigen anerkannten Mietsachverständigen in Gießen zurückgegriffen, die das aktuelle Mietniveau in Stadt und Kreis spiegelt“, fragt der Mietervereinsvorsitzende. Beim Mieterverein regt man an, die Miethöhen zu dynamisieren, d.h. pro Jahr den amtlich ermittelten Statistikwert für den Ansteig der Miet- und Wohnungskosten hinzuzurechnen. Außerdem sollten die Mietwertwertmittlungen des Amtes für Bodenmanagement  herangezogen werden, die ortsnah vorgenommen werden und ein realistischeres Abbild der ortsüblichen Marktmieten ergeben.