Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können daher diese Webseite nicht nutzen.

Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können.

04.07.17 - 12:26 Uhr

In der Betriebskostenabrechnung müssen die einzelnen Positionen getrennt aufgeführt werden

Jede zweite Mietnebenkostenabrechnung ist fehlerhaft. So lautet das Urteil des Mietervereins, der jährlich hunderte Zahlenwerke für seine Mitglieder überprüfen muss. Da kommt es häufig vor, dass einzelne Positionen wie die Straßenreinigung und die Grundsteuer unter einer Position zusammengefasst sind. Das geht nicht, urteilte der Bundesgerichtshof.

Er fordert vom Vermieter eine klare Aufschlüsselung der Kosten. Eine Abrechnung der Betriebskosten kann aus verschiedenen Gründen unwirksam sein, auch aus formellen Gründen. Das ist etwa der Fall, wenn unterschiedliche Kostenpositionen wie Straßenreinigung und Grundsteuer in einer Position zusammengefasst werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (Az.: VIII ZR 285/15), über das der Mieterverein berichtet.
Die Karlsruher Richter betonten, die Nachvollziehbarkeit der Abrechnung sei nur dann gewährleistet, wenn der Vermieter eine Auflistung vornimmt. Diese müsse den einzelnen Ziffern und Positionen des Kostenkatalogs der Betriebskostenverordnung entsprechen. Bei der Kostenposition Sach- und Pflichtversicherungen sei eine weitere Aufschlüsselung nicht erforderlich. Unzulässig sei es aber, völlig unterschiedliche Kostenpositionen wie Straßenreinigung und Schornsteinreinigung zusammenzufassen. Nach Auffassung des Mietervereins lässt das oberste deutsche Mietgericht aber eine Ausnahme zu. So hatte das Gericht vor Jahren schon entschieden, dass sachlich eng zusammenhängende Kostenpositionen wie Frischwasser und Schmutzwasser zusammengefasst werden dürfen. Vorausgesetzt, die Berechnung der Abwasserkosten wird an den Verbrauch des Frischwassers geknüpft. Grundsätzlich sei es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs notwendig, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten bereits aus der Abrechnung klar ersehen kann. Die spätere Einsichtnahme in Belege habe nur den Zweck, die Angaben des Vermieters kontrollieren zu können.