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08.05.17 - 16:30 Uhr

Der Traum von der Mietwohnung mit Garten

Im Garten frühstücken, sonnenbaden oder die Kinder spielen lassen: Für viele potenzielle Mieter sind Wohnungen oder Häuser mit Garten sehr begehrt. Aber schnell können sich Konflikte ergeben, wenn Mieter und Vermieter unterschiedliche Auffassungen von ihren Rechten und Pflichten im Garten haben.

Deshalb ist es wichtig, was im Mietvertrag vereinbart ist.
"Bei vermieteten Einfamilienhäusern gilt der Garten grundsätzlich als mitvermietet", sagt Stefan Kaisers, Vorsitzender des Mietervereins.  Es sei denn, im Vertrag steht ausdrücklich etwas anderes. Bei Mehrfamilienhäusern gebe es hingegen drei Möglichkeiten: "Der Garten ist nur zum Anschauen da, er steht allen Hausbewohnern zur Verfügung oder der Vermieter überlässt ihn einem einzigen Mieter zur alleinigen Nutzung."
Das Recht auf alleinige Gartennutzung sei Bestandteil des Mietvertrags. Die Nutzung eines gemeinschaftlichen Gartens könne im Mietvertrag, aber auch nur in der Hausordnung geregelt sein. Stehe im Mietvertrag darüber nichts, nutzen die Mieter den Garten aber jahrelang ohne Einspruch des Eigentümers, haben sie nach der Rechtsprechung des Amtsgerichts Gießen (Az. 48 C 2699/92) womöglich stillschweigend ein Nutzungsrecht erworben.
Ohne einschränkende Klauseln im Mietvertrag dürfen Mieter den Garten vielfältig nutzen - etwa zum Grillen, Spielen, Feiern oder zum Aufstellen eines Liegestuhls. Kinder können dort spielen und Freunde mitbringen.
"Bezüglich der Gestaltung des Gartens aber kann der Vermieter das Nutzungsrecht im Mietvertrag einschränken, denn es herrscht Vertragsfreiheit".  Darauf weist Kaisers hin.       Sei beispielsweise vereinbart worden, das Rosenbeet oder die Struktur des Gartens nicht zu verändern, dürfe der Mieter hier auch nichts umgestalten - etwa statt eines Blumengartens einen Nutzgarten anlegen. Gebe es aber keine Einschränkungen, dürfe der Mieter Blumen und kleine Pflanzen nach seinem Geschmack pflanzen.
"Dagegen dürfen Bäume und größere Sträucher nicht ohne Rücksprache mit dem Vermieter entfernt oder gepflanzt werden." Hierfür müsse der Mieter das Einverständnis seines Vermieters einholen. "Beim 'selbstherrlichen' Pflanzen und Fällen von Bäumen und Sträuchern riskieren Mieter nicht nur Konflikte mit dem Vermieter, sondern auch mit den Nachbarn und Behörden", warnt der Mieterverein. „Denn die Nachbarschaftsgesetze der einzelnen Bundesländer enthalten Vorschriften, die bestimmte Pflanzabstände zum Nachbargrundstück festlegen. Oft sind Bäume durch die Baumschutzverordnungen geschützt, dann muss fürs Fällen eine behördliche Genehmigung eingeholt werden.“
Noch etwas könne zu Problemen führen: Manche beliebte Gartenpflanzen sind giftig, etwa Goldregen, Herbstzeitlose, Tollkirsche, Engelstrompete, Blauer Eisenhut oder Oleander. „Stehen solche Pflanzen im Garten, sollten Eltern mit dem Vermieter sprechen, ob sie die Pflanzen entfernen dürfen", rät Kaisers. Denn Kinder fassen alles an und stecken vieles in den Mund. Ob bei einer Bepflanzung mit Giftpflanzen Familien mit Kindern den Garten überhaupt noch vertragsgemäß nutzen können, erscheine strittig.
„Außer großen Pflanzaktionen müssen auch bauliche Veränderungen genehmigt werden. Mieter dürfen im Garten einen Komposthaufen, einen Plastiksandkasten oder Spielgeräte für Kinder aufstellen - Dinge, die sich bei einem Auszug wieder leicht entfernen lassen."  Komplizierter werde es, wenn der Mieter bauliche Veränderungen vornehmen wolle. Dazu gehöre nach Auffassung von Gerichten beispielsweise ein Gartenhaus, ein Sichtschutzzaun oder ein einbetonierter Teich. Bei solchen als bauliche Veränderung eingestuften Maßnahmen müsse der Mieter seinen Vermieter um Erlaubnis fragen.
Für die Pflege eines Gemeinschaftsgartens ist grundsätzlich der Vermieter verantwortlich. Die Kosten können aber als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. "Ist der Garten aber an einen einzelnen Mieter vermietet, überträgt der Vermieter in der Regel dem Nutzer die Gartenpflege", stellt man beim Mieterverein zur üblichen Praxis fest. Die Verpflichtung zur Gartenpflege im Mietvertrag bedeute aber lediglich, dass der Mieter einfache Arbeiten erledigen muss. Das seien Tätigkeiten, die sich ohne große Kosten und Fachkenntnisse machen lassen : Rasen mähen, Unkraut jäten und Laub fegen. Gravierende Arbeiten, wie etwa das Fällen eines morschen Baumes, gehörten nicht dazu.