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18.04.17 - 18:12 Uhr

Gebühr für Mietvorvertrag unzulässig

Trickreich versucht so manche Hausverwaltung und der eine oder andere Wohnungsmakler in Gießen immer wieder, auf unzulässige Weise Geld von Mietern zu kassieren.

Das geht so: Ist man sich mit einem Wohnungsinteressenten einig, dass er die Mietwohnung anmieten will, wird zunächst ein sog. Mietvorvertrag abgeschlossen, für den eine Gebühr verlangt wird. Erst danach wird der endgültige Mietvertrag vereinbart. Der Vorvertrag dient dabei allein dem Zweck, um eine Gebühr einzunehmen, nicht selten 100-150 Euro. Das aber ist nicht erlaubt,“ so lautet es in einer Presseerklärung des Mietervereins.

„Bei Verwaltern, denen regelmäßig auch die Verwaltung und Vermietung von Wohnräumen obliegt, insbesondere der Abschluss von Mietverträgen, die Wohnungsverwaltung im eigentlichen Sinne, d.h. wenn der Verwalter für den Mieter Ansprechpartner für sämtliche Belange der Wohnung ist, findet das Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermittlG)  uneingeschränkt Anwendung. Nach Paragraph 5 Absatz 2 des Gesetzes ist ein Entgelt für den Abschluss eines Mietvertrages nicht statthaft“, sagt der Vorsitzende des Vereins, Stefan Kaisers.
Das Amtsgericht Hamburg habe darüber bereits in der Vergangenheit entschieden, im Urteil vom 09.11.1999 (Az: 23 a C 286/99). Danach sei die Vereinbarung einer Mietvertragsausfertigungsgebühr für den Verwalter unwirksam.
Mieter seien daher nicht verpflichtet, ihrem Vermieter oder der Hausverwaltung eine sog. „Vertragsausfertigungsgebühr" für den Mietvertrag zu bezahlen. Hierbei handelt es sich um eine versteckte Maklergebühr, die weder dem Eigentümer noch dem Verwalter zustehe, argumentierte das Gericht. Die in Zusammenhang mit dem Vorteil der Vertragsgestaltung anfallenden Kosten hat der Vermieter zu tragen (Amtsgericht Hamburg, Az. 711 C 36/04, Urteil vom 14.11.2004).
Ähnlich verhält es sich mit der Gebühr für den Mietvorvertrag.
„In einer Vielzahl der Fälle kann die unrechtmäßige Gebühr nach §5 Wohnungsvermittlungsgesetz zurückgefordert werden. Dabei sollte jedoch mitunter rechtliche Rat eingezogen werden, da eine Überprüfung zumindest dahingehend erfolgen sollte, um welche Art der Wohnungsverwaltung es sich handelt. Das hat für die Begründetheit des Rückforderungsanspruch eine nicht unerhebliche Bedeutung, da es auch sog. sanfte Übergänge zwischen den verschiedenen Verwaltertätigkeiten gibt, die eine genaue Zuordnung erschweren, aber durch einen fachkundigen Rechtsbeistand sicher beurteilt werden kann,“ so der Mieterverein.

Auch Makler dürfen keine Vorvertragsgebühr erheben, denn für sie gilt das sog. „Bestellerprinzp“. Das heißt, der Mieter muss keine Maklercourtage oder andere Gebühren bezahlen, wenn er den Makler nicht selber beauftragt hat.