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19.01.17 - 12:46 Uhr

“Recht auf Wohnen” gehört in die hessische Verfassung

In den laufenden Beratungen über die Revision der hessischen Landesverfassung plädiert der Mieterverein für die Aufnahme eines “Rechtes auf Wohnen”, z.B. mit dem Satz : Alle Menschen haben das Recht auf angemessenen Wohnraum und das Recht auf Versorgung mit Wasser und Energie”.

"Ein solches Grundrecht sollte in der hessischen Verfasssung stehen, um die Bedeutung des Wohnens innerhalb des Staatswesens deutlich hervorzuheben. Der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers, erklärt dazu : “Die Wohnung ist weit mehr als nur ein “Dach über dem Kopf”. Sie ist ein abgeschlossener Raum, bietet Schutz gegen Naturgewalten und ihr Fehlen ist für den Menschen lebensbedrohlich. Die Wohnung ist der Ort, wo die Familie entsteht und sich entfalten kann, sie ist prägend für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Die Wohnung ermöglicht ihren Bewohnern die ungestörte Kommmunikation untereinander, sie ist aber zugleich Basis für die Teilhabe am öffentlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Leben. Wer keine Wohnung hat, dem wird ein wichtiger Teil seines “Menschseins” nicht gewährt. Es ist ein Armutszeugnis für ein wohlhabendes Land wie Deutschland, dass hierzulande über 330.000 Menschen obdachlos sind und auf der Straße leben - Tendenz steigend. Das widerspricht fundamental den Verpflichtungen eines sozialen Rechtsstaates.”
In die hessische Landesverfassung gehöre deshalb ein “Recht auf Wohnen”, damit die daraus ableitbaren Rechte der Bürger auch jederzeit mit den Mitteln des Rechtes einklagbar sind. Nur eine Staatszielbestimmung “bezahlbares Wohnen” sei zu wenig, denn sie begründe kein subjektiv-öffentliches Recht, nehme die  Staatsorgane lediglich in eine politisch-moralische Pflicht.