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09.01.17 - 16:29 Uhr

400 neue Sozialwohnungen für Gießen reichen nicht

Die Oberbürgermeisterin, dich sich in der Großkoalition nur mühsam auf den kleinsten gemeinsamen politischen Nenner verständigt hat, äußert sich in ihrem Silvesterinterview und der Rede auf dem Neujahrsempfang auch zur zukünftigen Wohnungspolitik in Gießen. Sie betont darin ihre Absicht, in den kommenden fünf Jahren 400 neue Sozialwohnungen bauen zu wollen.

„Das klingt gut, ist aber nur Symbolpolitik. Denn die geplanten neuen öffentlich geförderten Wohnungen sind angesichts des Bedarfs an bezahlbaren Wohnungen für die Mittelschichten nur ein   Minimum. Eine der wesentlichen Ursachen für die wachsende Spaltung der Gesellschaft und den schwindenden Zusammenhalt, den Frau Grabe-Bolz beklagt, ist die Wohnungsnot“, erklärt man beim Mieterverein.

„Die Koalitionspartner im Magistrat, CDU und Grüne, tragen das Vorhaben nur zähneknirschend mit. Auch die Umsetzung einer „Sozialquote“, d.h. den anteiligen Bau von öffentlich geförderten Wohnung bei allen größeren Bauvorhaben lehnen sie ab. Offenbar hat sich bis zu den etablierten Parteien im Rathaus immer noch nicht herumgesprochen, dass die neoliberale anbieterfreundliche Baupolitik der letzten Jahre, mit der in Gießen im Wege der umstrittenen Stadtverdichtung viele teure neue Eigentumswohnungen errichtet wurden, von einer Mehrheit der Bevölkerung für sozial  unausgewogen und falsch gehalten wurde. Das belegt eine Meinungsumfrage und das Kommunalwahlergebnis,“ sagt der Mietervereinsvorsitzende, Stefan Kaisers.
Die Wohnungsversorgung gerade des unteren Drittels der Einkommensbezieher liege auch in Gießen im Argen, wie man im Wohnraumversorgungskonzept nachlesen kann. Diesen Menschen – etwa der Verkäuferin, dem Fliesenleger oder der alleinerziehenden Mutter,  beileibe nicht nur Hartz4-Empfänger - nütze die Neubautätigkeit im frei finanzierten Wohnungsbau nichts, da sie die hohen Neubau-Mieten von 10 Euro pro Quadratmetermehr und mehr (ohne Nebenkosten) nicht bezahlen können. Sie seien auf den öffentlich geförderten Wohnunsgbau angewiesen, dessen Bestand aber weiter schrumpfe.
„Das fortgesetze Werben der Frau Grabe-Bolz um die Gutverdiener verrät, für welche Gruppe in der Gesellschaft sie und ihre Partei, die sich gerne als Schutzmacht der kleinen Leute sieht, vorrangig Politik macht. Darüber kann auch ihre inflationäre Verwendung des Wortes „sozial“ (soziale Stadt, soziales Wohnen,..) nicht hinwegtäuschen.