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20.12.16 - 15:46 Uhr

Mieterverein begrüßt Verlängerung der Belegungsbindungen

Die Entscheidung des Magistrates, die Belegungsbindungen für 49 Sozialwohnungen zu verlängern und damit preisgünstigen Wohnraum zu erhalten, ist richtig und wir begrüßen das.

Damit wird eine Empfehlung des Wohnraumversorgungskonzeptes umgesetzt. Der Mieterverein hatte diesen Schritt schon vor langer Zeit gefordert,“ sagt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers.
„Um preiswerten Wohnraum dauerhaft zu sichern, nicht nur tempörar, ist die Wiederbelebung der Wohnungsgemeinnützigkeit notwendig. Denn wenn in der nächsten Zeit in Gießen und an anderen Orten endlich wieder neue Sozialwohnungen gebaut werden, wird die Sozialbindung auch für sie nach spätestens 15 Jahren wegfallen, die Mieten werden steigen. Die Wohnungen stehen dann für die Versorgung bedürftiger  Haushalte nicht mehr zur Verfügung, müssten nachsubventioniert werden“, erklärt  Kaisers.
Der Weg zum günstigen Wohnen müsse und könne nur über einen dauerhaft sozial gebundenen Wohnungsbau gehen. Jedes Jahr verlieren 60.000 Sozialwohnungen ihre Bindung und gelangen auf den freien Wohnungsmarkt, oft mit enormen Mietpreissprüngen und maximalen Renditen. Von 2,5 Millionen Sozialwohnungen, die es im Jahr 2002 gab, sind mittlerweile nur noch 1,5 Millionen übrig. Bei den Wohnbau Gießen sind von ihren 7000 Wohnungen nur noch 1900 in der Sozialbindung.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass es einen Wettbewerb um die wenigen verbliebenen Sozialwohnungen gibt. Der soziale Wohnungsbau braucht frischen Wind. Es muss Schluss sein damit, Wohnungen mit Milliarden zu fördern, die schon nach 10 bis 15 Jahren wieder frei vermietet werden können. Deshalb ist es sinnvoll, eine „Neue Gemeinnützigkeit“ zu konzipieren, die fast 150 Jaher lang das bewährte Instrument für bezahlbare Wohnungen in Deutschland war. Dies gilt es wiederzubeleben. Mit ihr kann man den sozialen Wohnungsbau endlich wieder nachhaltig gestalten und langfristig bezahlbare Wohnungen schaffen. Mieter und Vermieter werden dauerhaft profitieren können,“ argumentiert Kaisers.
Um kurzfristig den Druck aus dem angespannten Wohnungsmarkt im unteren Preissegment zu nehmen, sei ein Sofortprogramm nötig, das man in ein Dauerprogramm überführen könne. Es müsse sich vor allem an private Vermieter richten, um möglichst viele Wohnungen in eine soziale Bindung zu nehmen. Vermieterinnen und Vermieter sollten sich bei einer Neuvermietung dafür entscheiden können, die Wohnung künftig gemeinnützig zu vermieten. Sie stehe dann Familien, Studierenden, älteren Menschen mit kleiner Rente, Menschen mit Behinderungen oder Geringverdienern zur Verfügung. Dafür bekommen die Vermieter eine steuerliche Förderung.
„Langfristig sollen Akteure gefördert werden, die Wohnungen günstig bauen und anbieten. Gebraucht wird ein Wohnungsmarkt mit vielfältigen Akteuren: aktiven Baugenossenschaften und Bauvereinen, kommunalen Wohnungsgesellschaften, Wohnprojekten und privaten Vermietern.
Diese sollen eine steuerliche Extra-Förderung zusätzlich zur klassischen sozialen Wohnraumförderung und den bestehenden Länder- und KfW-Programmen bekommen. Dafür verpflichten sich die gemeinnützigen Unternehmen, sich an soziale Regeln bezüglich Rendite, Miete und Mieterstruktur zu halten. Die Förderung würde die Kosten für Wohnungsunternehmen senken, die gemeinnützig handeln, günstigere Mieten schaffen und langfristig eine angemessene Rendite ermöglichen.“
Es geht um viel: die Lebensqualität in unseren Städten, lebendige Nachbarschaften und bezahlbaren Wohnraum für alle. Es geht um eine neue Form des sozialen Wirtschaftens und Wohnens.