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02.12.16 - 11:36 Uhr

Wohnungspolitische und mietrechtliche Zwischenbilanz nach drei Jahren Regierungsarbeit

Ende 2016 fehlen in Deutschland knapp eine Million Wohnungen, insbesondere bezahlbare Mietwohnungen in Groß- und zunehmend auch in Mittelstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Die Mieten steigen hier unaufhörlich und der Wohnungsneubau bleibt deutlich hinter den notwendigen Fertigstellungszahlen zurück. „Die wohnungspolitische und mietrechtliche Zwischenbilanz für die bisher dreijährige Arbeit der Bundesregierung und der Koalitionsparteien fällt zwiespältig aus“, erklärt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers.

„Auf der „Haben-Seite“ stehen die Aufstockung der Finanzmittel für die soziale Wohnraumförderung, die Städtebauförderung und die „Soziale Stadt“, die Wohngeldnovelle und die Einführung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung. Die gut gemeinte Mietpreisbremse erweist sich dagegen als stumpfes Schwert, sinnvolle Nachbesserungen scheitern bisher an CDU und CSU. Auch die Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas für eine zweite Mietrechtstranche werden im Bundeskanzleramt bzw. von den Unionspolitikern blockiert, so Kaisers.
Im Wohnungsneubau beweg sich viel zu wenig. Das Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr fertigzustellen werde auch nicht ansatzweise erreicht, Anreize für den Bau neuer bezahlbarer Wohnungen würden nicht gesetzt. Die Vorschläge des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen seien im Sande verlaufen, würden nicht realisiert.  
„Die Bundesregierung hat noch knapp ein Jahr Zeit, ihre Bilanz zu verbessern und sinnvolle Reformen zu beschließen. Man muss die die Politik davor warnen, jetzt schon in den Wahlkampfmodus zu schalten. Die Probleme auf den Wohnungsmärkten müssen so schnell wie möglich angepackt und gelöst werden. Ich bin sicher, dass unerledigte Probleme, im Koalitionsgezänk steckengebliebene Reformansätze und unsere Forderungen und Vorschläge hierzu Thema im Wahlkampf 2017 werden“, sagte der Mietervereinsvorsitzende.