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21.11.16 - 18:16 Uhr

Amtsgericht Gießen urteilt über überhöhte Gartenpflegekosten

„Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), die den Vermietern gestattet, Eigenleistungen im Bereich der Gartenpflege in die Betriebskostenrechnung aufzunehmen, beflügelt offenbar die Kreativität einiger Vermieter.

Mieter sind gut beraten, solche Auswüchse bei den Betriebskosten nicht hinzunehmen und sich dagegen zu wehren,“ heißt es in einer Presseerklärung des Mietervereins.  

Das Amtsgericht Gießen hatte nun einen Rechtsfall eines Mieters zu entscheiden, der sich mit Unterstüzung des  Mietervereins gegen überhöhte Gartenpflegekosten zu Wehr setzte. Der Vermieter hatte allein für das Mähen von rund 250 m² Rasenfläche rund um das Mietobjekt „stolze“ Kosten von mehr als 1.400,- € in die Betriebskostenabrechnung für die Mieter eingestellt. „Hier sind erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme gegeben. Der Vermieter ist verpflichtet, bei allen Nebenkosten auf ein wirtschaftlich vernünftiges Maß zu achten“, erklärt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers. Seinen eigenen Arbeitsaufwand für Mähen, Düngen und Vertikutieren bezifferte der Vermieter dabei mit einem Stundensatz von 20,- € und kam auf Arbeitskosten in Gesamthöhe von 600,- €.

Der größere Betrag betraf aber die „Gerätemiete“ für seinen Rasentraktor, die sich auf sage und schreibe 750,- € belaufen haben soll. Nachdem der Beleg hierfür angefordert worden war, tauchte eine Rechnung der GmbH auf, deren Geschäftsführerin die Ehefrau des Vermieters ist. Von dieser GmbH, die sich eigentlich mit der Lieferung von Heizöl beschäftigt, wollte der Vermieter den Rasentraktor zum Jahres-Mietpreis von 750,- € für die Einsätze auf dem überschaubaren Grünstreifen rund um das Haus, in dem der Mieter lebt, angemietet haben.

Direkt neben den rund 250 m², die rund um dieses Haus zu mähen waren, gibt es allerdings noch ein unbebautes Grundstück, das sich im Eigentum des selben Vermieters befindet und von diesem auch regelmäßig gemäht wurde, und zwar mit besagtem Rasentraktor. Die Grundfläche dieses Grundstücks ist dreimal so groß (734 m²) und vollständig mit Gras bewachsen. Der Einsatz eines Aufsitzmähers auf dieser Fläche schien also nahe liegend und sinnvoll.

Nachdem der Vermieter im Verhandlungstermin vor dem Amtsgericht Gießen einräumen musste, dass der Rasentraktor hauptsächlich auf dem benachbarten Wiesengrundstück benutzt worden war und auf der kleineren zu mähenden Fläche auf dem benachbarten Mietshausgrundstück eher der Handmäher zum Einsatz gekommen war, ließ sich die Klageforderung, im Fall einer der Mietparteien, mit einer Wohnfläche von knapp 75 m² immerhin fast 240,- € anteilige Gartenpflegekosten, nicht mehr aufrecht erhalten. Auf entsprechenden Hinweis des Gerichts nahm der Vermieter die Klage zurück (AZ.: 40 C 97/16).

Da der Mieterverein noch drei weitere Mieter desselben Objekts vertritt, bleibt abzuwarten, was aus den weiteren, noch anhängigen Klagen gegen diese Mieter nun wird.