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17.10.16 - 10:54 Uhr

Warnung vor verdichtetem Neubau von Sozialwohnungen an einer Stelle

Die Investitionsinitiative des neuen Magistrates zur Schaffung von 400 neuen öffentlich geförderten Wohnungen bis zum Jahre 2021 stößt beim Mieterverein auf Zustimmung.

„Allerdings kann das nur der Anfangsschritt sein, denn das Wohnungsversorgungskonzept hält angesichts des steigenden Bedarfs an preisgünstigen Wohnungen in der Stadt die Ergänzung des vorhandenen Bestandes um weitere 1000-1500 Wohnungen bis zum Jahre 2030 für erforderlich, d.h. jährlich 100-150 neue Sozialwohnungen,“ sagt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers.

Kritisch betrachtet man beim Mieterverein den geplanten Standort für die neuen Wohnungen auf dem Arreal des ehemaligen Motorpoolgeländes an der Grünberger Straße. „Das widerspricht der Forderung der Oberbürgermeisterin von den „notwendigen sozialen Balance in der Stadt“, wenn jetzt massiert an einer Stelle eine große Ansammlung von Sozialwohnungen entsteht,“ kritisiert Kaisers. „Der Magistrat sollte aus den Erfahrungen mit der Nord- und Weststadt lernen und nicht die gleichen Fehler der Stadtplanung der 50er bis 80er Jahre begehen. Die neoliberalen Grünen, die ja eigentlich gar keine neuen Sozialwohungen wollen und ihren Blick fest auf die Besserverdiener richten, hatten immerhin in ihrem Kommunalwahlprogramm eine richtige Forderung aufgestellt : „Sozialer Wohnbungsbau verteilt in der Stadt und nicht an einzelnen Punkten verdichtet“.

Deshalb bekommt die vom Mieterverein wiederholt öffentlich erhobene Forderung nach Umsetzung einer „Sozialquote“, d.h. dem anteiligen Bau von Sozialwohungen bei privaten Bauprojekten, besonderes Gewicht. Sie wird auch vom Wohnraumversorgungskonzept empfohlen. Die grüne Bürgermeisterin und bisherige Planungsdezernentin handelte bislang nicht nach den Postulaten ihrer Partei und sie hat offensichtlich die Bedeutung dieser Möglichkeit des Planungsrechtes immer noch nicht verstanden. Es geht dabei einerseits um die Heranziehung privater Investoren zum bedarfsgerechten Bau auch nicht hochpreisiger Wohnungen für Menschen mit kleinerem Budget. Andererseits kann mit der Sozialquote erreicht werden, dass die soziale Durchmischung in den Quartieren gesichert, einer Ghettobildung vorgebeugt wird. Dies erscheint um so wichtiger als in die neuen Wohnungen nicht wenige Flüchtlinge einziehen werden. Ein „Klein-Damaskus“ kann sich niemand wünschen. Der Hinweis von Frau Weigel-Greilich, dass man im Rahmen der städtebaulichen Verträge von den privaten Investoren ja schon die Übernahme der Erschließungskosten, die Anlage von Grünanlagen und sogar den Bau einer Kita verlange, zeigt, wie unternehmerfreundlich in Gießen verfahren wird. Diese Ersatzleistungen sind geradezu ein Butterbrot gegenüber der Forderung nach anteiliger Erstellung öffentlich geförderter Wohnungen. Denn beim Bau von 25-30% öffentlich geförderter Wohnungen wie in Marburg oder anderen Kommunen kommen die Bauunternehmer nicht so billig davon.“ Beim Mieterverein schlägt man vor, in Neubaugebeiten wie in Allendorf, Rödgen, Lützellinden aber auch in der Schützenstraße Nordost, wo die Stadt ein Grundstück erworben hat, jeweils ein Gebäude mit Sozialwohungen zu errichten.  

Interessant werde nun sein, wie die Stadt die Kosten des Projektes finanziere, nachdem es in den letzten Jahren aus dem Munde der Oberbürgermeisterin und Kämmmerin gebetsmühlenhaft geheißen hatte, das hoch verschuldete Gießen habe keine Mittel für große Neuinvestitionen in den öffentlichen Wohnungsbau. „Wenn sie im Stadtparlament auf Nachfrage mit der an Frau Merkel erinnernden Floskel „Wir wol­len das und wir ma­chen das“ reagiert, ist das keine Antwort und das verdeckt nur, dass die Stadt noch kein Finanzierungskonzept  hat.“