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19.09.16 - 11:17 Uhr

Mieterverein kritisiert neues Konzept des Landkreises für die Unterkunftskosten (KdU)

Beim Mieterverein stößt das vom Landkreis Gießen jetzt vorgelegte „schlüssige Konzept“ für die zulässigen Mietobergrenzen der Bezieher von staatlichen Transferleistungen (Hartz4) auf Kritik.

„Vier Jahre nach der ersten Erstellung eines Mietwertgutachtens zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (KdU) für die rund 10.000 Bedarfsgemeinschaften im Kreis habe das beauftragte Institut „Analyse und Konzepte“ nun ein neues Konzept vorgelegt. Beim Mieterverein erklärt man dazu: „Die neu von 10.300 Wohnungen erhobenen Daten beziehen sich überwiegend auf Bestandswohnungsmieten (9.300) der großen lokalen Wohnungsanbieter, etwa der Wohnbau Gießen. Angaben der privaten Kleinvermieter sind nur geringfügig verfügbar gewesen und Angebotsmieten bei Neuvermietungen werden nur marginal berücksichtigt. Das ist ein schwerer methodischer Fehler, denn für die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmieten in einem Mietspiegel schreibt das Gesetz vor, dass dort nur aktuelle Mieten aus den letzten vier Jahren berücksichtigt werden dürfen. Deshalb zeichnet das Zahlenwerk kein realitätsgetreues Bild von der Situation im unteren Drittel des heimischen Wohnungsmarktes, am wenigsten in der Stadt Gießen.“
So sei es unrealistisch, wenn in dem Konzept behauptet wird, in Gießen könnten 80 Prozent der Einpersonenhaushalte eine Wohnung bis zu 50qm für eine Kaltmiete von 5,50 Euro/qm anmieten. Der Mieterverein habe dazu im letzten Jahr zusammen mit der Arbeitsloseninitiative  eine kleine Marktuntersuchung gemacht, die das voll bestätigt. „Das „schlüssige Konzept“ des Kreises geht für die Stadt Gießen von einen Mietanstieg von 6 Prozent aus. In Wirklichkeit sind die Mieten in vier Jahren deutlich stärker gestiegen. Allein im Flussstraßenviertel gab es Mietanhebungen von im Durchschnitt 15 Prozent in drei Jahren,“ wendet der Vorsitzendes des Mietervereins, Stefan Kaisers, ein.
Zudem arbeite die zentrale Tabelle zur zulässigen Miethöhe, Überschrift "abstrakte Angemessenheit",  mit der sog. Bruttokaltmiete, d.h. Mietzins plus kalte Nebenkosten, also z.B. Müllentsorgung, Grundsteuer oder Versicherungen. Letztere Kosten werden pauschal mit 1 Euro/qm angesetzt, was zu niedrig ist, zieht man den hessischen Betriebskostenspiegel heran, der von 1.50 Euro/qm ausgeht.
Fazit des Mietervereins: „Das neue KdU-Angemessenheitskonzept ist weder schlüssig noch zielführend. Angesichts des vorhandenen Mangels an preiswerten Wohnungen in Gießen und im „Speckgürtel“ um die Stadt wird sich die soziale Situation der Betroffenen weiter verschärfen, weil ja zunehmend auch noch Flüchtlinge auf den Wohnungsmarkt drängen. Die Flut der Einsprüche gegen Wohnkostenentscheidungen des Jobcenters wird eher noch zunehmen und dort weiterhin viel Arbeitskraft binden. Wir halten den eingeschlagenen Weg für falsch. Einziger Lichtblick ist, dass das Jobcenter in Zukunft die Kosten der Unterkunft (KdU) mit den Kosten der Heizung (KdH) als Gesamtpaket betrachten wird. “