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22.08.16 - 11:43 Uhr

Die Mietpreisbremse ist ausgebremst

„In 300 deutschen Städten gilt seit einem Jahr die Mietpreisbremse bei der Wohnungsneuvermietung – in Gießen leider nicht. Wird nach dieser gesetzlichen Regelung eine Wohnung neu vermietet, darf der Eigentümer höchstens zehn Prozent mehr verlangen als die ortsübliche Miete.

Doch wer die Entwicklung der Mieten im ersten Halbjahr betrachtet, kann das kaum glauben. Der gesamten Bundesregierung droht ein mangelhaftes Zeugnis ihrer Wohnungspolitik in brisanter Zeit“, so lautet es in einer Presseerklärung des Mietervereins.
Weiter heißt es: „So werden in diesem Sommer etwa in Hamburg, München und Köln Wohnungen zu sechs Prozent höheren Mieten angeboten als vor einem Jahr. Seit 2010 sind die Mieten unter anderem in Berlin und Stuttgart schneller gestiegen als die Durchschnittseinkommen, wie das Institut der deutschen Wirtschaft gerade errechnet hat. Dass es in vielen Regionen andersherum ist, bleibt ein schwacher Trost. Das beweist nur, dass die Unterschiede zwischen Stadt und Land zunehmen. Ohnehin haben Mieter-Haushalte im Schnitt ein niedrigeres Einkommen als der Durchschnitt der Bevölkerung.“
„Die Zahlen bestätigen, dass die Mietpreisbremse von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ihr Ziel verfehlt. Zwar kann es sein, dass die Steigerungen ohne Bremse noch stärker wären. Dennoch wird Maas sein Versprechen, Wohnungen in den Ballungszentren und Universitätsstädten für die breite Masse bezahlbar zu halten, nicht einlösen. Es sei denn, er bessert das Gesetz nach“, verlangt der Mietevereinsvorsitzende, Stefan Kaisers.
Die steigenden Mieten seien Folge einer unerwartet hohen Nachfrage. Zum einen würden  mehr junge Menschen studieren und danach in den Städten bleiben. Zum anderen seien im Jahr 2015 so viele Menschen nach Deutschland geflohen wie nie zuvor. Doch das Wohnungsangebot ziehe nicht schnell genug nach. Zwar würden mehr neue Wohnungen genehmigt; doch bis sie fertig sind, vergehen Jahre. Und teuer seien die neuen Quartiere dann auch noch. So entstehe eine Zwischenzeit, die teuer für Mieter ist, aber gut für Vermieter: Mieten steigen, Immobilien gewinnen an Wert. Das verschärfe die ungleiche Verteilung der Vermögen.
„Deshalb ist es angemessen, dass die Politik eine vorübergehende Mietpreisbremse eingeführt hat. Es ist die Aufgabe des Staates, soziale Härten abzufedern. Doch wenn er sich für einen Eingriff entscheidet, dürfen die Wähler erwarten, dass er ein wirksames Instrument entwickelt. Hier versagt die große Koalition: SPD-Minister Maas hat ein wirkungsloses Gesetz entworfen. Unter anderem, weil die CDU/CSU auf vielen Ausnahmen besteht“, kritisiert Kaisers. Er meint zu den Schwachstellen der Regelung:
„Der größte Fehler ist: Dem Vermieter, der sich nicht an das Gesetz hält, drohen keine Sanktionen. Schlimmstenfalls muss er die zu viel bezahlte Miete zurückzahlen; Bußgelder gibt es nicht. Es kostet Vermietern nichts, den Rechtsbruch auszuprobieren. Daran will Maas zunächst nichts ändern. Er verweist darauf, das Gesetz sei jung; Mieter müssten ihre Rechte noch kennenlernen. Selbst dann bleibt es dabei, dass der Mieter von sich aus Streit mit dem Vermieter suchen muss, um seine Rechte durchzusetzen. Doch wer geht freiwillig einen Rechtsstreit ein, nachdem er endlich eine Stadtwohnung gefunden hat?
Fast niemand, das zeigt die Erfahrung. Vor der Bundestagswahl 2017 bleibt Maas kaum Zeit, seine Bremse zu retten. Er hat Änderungen angekündigt etwa die, Mieterhöhungen nach Modernisierungen zu begrenzen. Baut ein Vermieter etwa einen Balkon oder neue Heizungen ein, darf er bislang elf Prozent der Kosten auf die jährliche Miete umlegen. Die Regel stammt aus einer Zeit, in der Eigentümer bis zu acht Prozent Zinsen zahlen mussten, um solche Modernisierungen zu finanzieren. Heute sind es etwa ein Prozent. Doch auch mit dieser Idee stößt die SPD auf Widerstand beim Koalitionspartner.  Der argumentiert, Vermieter bräuchten weiterhin einen Anreiz, in zeitgemäße und energieeffiziente Wohnungen zu investieren.“
Trotz all der Bekenntnisse zum Neubau gelinge es bislang nicht, dass in den Städten mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Das zeige sich auch in Gießen. Wenn Justizminister Maas nicht rasch Nachbesserungen an seiner Mietpreisbremse durchsetze, werde er sich im Wahlkampf die Frage gefallen lassen müssen, warum er sie überhaupt eingeführt hat.