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18.07.16 - 16:08 Uhr

Mieterverein fordert radikale Baurechtsänderung

Nachverdichtung in Gießen schafft keinen bezahlbaren Wohnraum

Angesichts des Zuzugs nach Gießen und den zugleich deutlich steigenden Mieten fordert der Mieterverein eine radikale Änderung des Baurechts. Zur Begründung sagt der Vorsitzende des Mietervereins, Stefan Kaisers :„Die bisherige Praxis der Nachverdichtung bringt in Gießen leider keinen bezahlbaren Wohnraum".
„In bereits bebauten Gebieten, für die keine Bebauungspläne existieren, gibt es keinerlei Verpflichtungen zur Schaffung von Wohnungen mit moderaten Mieten. Und in den Stadtbereichen mit Bebauungsplänen fehlt eine Regelung der Stadt für die sozial gerechte Bodennutzung, die auf Wohnflächen einen Investor dazu verpflichtet, anteilig 20-30 Prozent geförderten Wohnraum zu bauen. Bei einer Nachverdichtung gibt es keine sozial gerechte Bodennutzung. Eine solche Regelung haben andere Städte längst eingeführt, um zu mehr sozialem Wohnungsbau zu kommen. Aber in Gießen scheitert das an den neoliberalen Grünen, die mehr den Profitinteressen der Investoren verpflichtet sind als dem Ziel einer sozial gerechten Wohnraumversorgung, die dafür sorgt, dass keine Mieter aus der Stadt gedrängt werden“, so der Mieterverein.
Kaisers schlägt deshalb vor, dass im Baugesetz ein Wertzuwachs, der wegen einer Bebauung entsteht, mit einer Quote für geförderten Wohnraum verknüpft wird. Das müsse auch nicht zwingend für alle Kommunen in Deutschland gelten, aber zumindest für die Städte möglich sein, die unter besonderer Wohnungsnot leiden. Eine derartige Regelung bei einer Nachverdichtung würde nach Ansicht von Kaisers bewirken, dass beispielsweise Wohnungen, die aufgrund nachträglich auf Wohnhäusern gebauter Stockwerke entstehen, nicht automatisch als Eigentumswohnungen verkauft oder teuer vermietet werden.

Der Vorsitzende des Mietervereins beobachtet auch ein anderes Phänomen am örtlichen Wohnungsmarkt: Die Zahl der Kündigungen wegen Eigenbedarfs ist in der letzten  Zeit gestiegen. Im vergangenen und laufenden Jahr musste der Mieterverein deshalb deutlich mehr Mieter beraten wie noch drei Jahre zuvor.