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05.07.16 - 18:57 Uhr

Mieterverein kritisiert Grundstückskauf der Wohnbau Gießen

Auf Unverständnis und Kritik stößt beim Mieterverein der geplante Kauf des Grundstücks von 10.220 qm an der Ringallee 22-31 durch die Wohnbau Gießen. In einer Nacht und Nebelaktion will das städtische Wohnungsunternehmen von der Stadt Gießen für 1,851 Mio. Euro die bereits bebaute Fläche erwerben, für die bislang ein Erbpachtvertrag besteht. Der endet nach 70jähriger Laufzeit erst im Jahr 2019. Warum wird dieser Erbbauvertrag nicht im Konsens der Erbbaupartner für weitere 70 Jahre verlängert, fragt man beim Mieterverein. „Für die Mieter der dortigen Wohnungen hätte der Erwerb des Grundstücks keine Vorteile, allenfalls Nachteile. Denn der von der Wohnbau zu entrichtende Erbpachtzins kann im Betriebskosten nicht auf die Mieter umgelegt werden. Die Grundsteuer, die in Gießen besonders hoch ist, kann auf die Mieter abgewälzt werden“, erklärt der Mietervereinsvorsitzende. Etwaige Ängste, dass die Technische Hochschule Mittelhessen (THM) das Grundstück erwerben möchte, um das Arreal für ihre Zwecke zu nutzen, erscheinen unbegründet. Die Stadt ist ja frei darin, ob und an wen sie das Grundstück verkauft. Und sie wäre auch nicht gut beraten, dass angesichts des Wohnungsmangels in der Stadt günstiger Wohnraum verloren geht. Es wäre ja ein Unding, wenn die THM die dortigen Wohngebäude abreißen lassen und durch Gebäude für ihre Zwecke ersetzen würde.
Beim Mieterverein ist man erstaunt darüber, dass die Wohnbau ein bebautes Grundstück erwerben will, anstatt das Geld für den Ankauf neuer Grundstücke zu nutzen und dort dringend benötigten Wohnraum zu bauen. Beim diesem Grundstückskauf fällt auch Grunderwerbsteuer in sechsstelliger Summe an. Es könne nicht sein, dass das städtische Wohnungsunternehmen mit dem Kauf einen Beitrag zur Entschuldung der Stadt leistet und seine primäre Aufgabe vernachlässigt, für die Verbesserung der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zu sorgen. Die Wohnbau habe in den letzten Jahren ohnehin kaum neue Wohnungen gebaut und so mit zu den Engpässen auf dem städtischen Wohnungsmarkt beigetragen. „Stadt und Wohnbau sind in der Pflicht, endlich für mehr sozialen Wohnraum zu sorgen“, fordert Kaisers.