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31.05.16 - 13:30 Uhr

Mieterverein schlägt vor: Mehr Sozialwohnungen mit neuer Gemeinnützigkeit

„Zur Investitionsoffensive im sozialen Wohnungsbau ist die Wiederbelebung der Wohnungsgemeinnützigkeit notwendig“, schlägt der Mieterverein vor.  „Günstige, bezahlbare Wohnungen sind in Deutschland Mangelware, vor allem in großen und Universiätsstädten. Viele Mieterinnen und Mieter sind auf staatliche Unterstützung angewiesen, um am Ende des Monats ihre Miete bezahlen zu können. Das Resultat: Die Ausgaben für Wohngeld und die Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende steigen kontinuierlich. Sie liegen mittlerweile bei fast 15 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld wäre in preiswerte Wohnungen dauerhaft besser investiert“, heißt es in einer Erklärung dazu.
Doch die Antwort der Bundesregierung auf das Problem sei die steuerliche Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau. Dafür will sie Milliarden in die Hand nehmen. Die Idee, Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment zu fördern, sei prinzipiell zu begrüßen. Aber sie habe einen entscheidenden Schönheitsfehler: Die Errichtungskosten pro Quadratmeter werden zwar gedeckelt, der Mietpreis jedoch nicht. Der Druck auf den Wohnungsmärkten ist vielerorts groß. Warum also sollte ein Bauherr seine mit Steuergeldern geförderte Wohnung günstig vermieten, wenn er auch höhere Mieteinnahmen realisieren kann?
„Mitnahmeeffekte sind bei diesem Förderprogramm von vornherein angelegt und Spekulationen am Immobilienmarkt zwangsläufig. Es zeugt von wenig Sachverstand, wenn die Bundesregierung allen Ernstes auch nur eine günstige Wohnung aufgrund dieser Sonderabschreibung erwartet. Vielmehr wird die Steuerförderung ein Geschenk an alle Spekulanten sein, bezahlt von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern“, kritisiert der Mietervereinsvorsitzende, Stefan Kaisers.
Der Weg zum günstigen Wohnen müsse und könne nur über einen sozial gebundenen Wohnungsbau gehen. Jedes Jahr verlieren 60.000 Sozialwohnungen ihre Bindung und gelangen auf den freien Wohnungsmarkt, oft mit enormen Mietpreissprüngen und maximalen Renditen. Von 2,5 Millionen Sozialwohnungen, die es im Jahr 2002 gab, sind mittlerweile nur noch 1,5 Millionen übrig. Bei den Wohnbau Gießen sind von ihren 7000 Wohnungen nur noch 1900 in der Sozialbindung.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass es einen Wettbewerb um die wenigen verbliebenen Sozialwohnungen gibt. Der soziale Wohnungsbau braucht frischen Wind. Es muss Schluss sein damit, Wohnungen mit Milliarden zu fördern, die schon nach 10 bis 15 Jahren wieder frei vermietet werden können. Deshalb ist es sinnvoll, eine „Neue Gemeinnützigkeit“ zu konzipieren, die fast 150 Jaher lang das bewährte Instrument für bezahlbare Wohnungen in Deutschland war. Dies gilt es wiederzubeleben. Mit ihr kann man den sozialen Wohnungsbau endlich wieder nachhaltig gestalten und langfristig bezahlbare Wohnungen schaffen. Mieter und Vermieter werden dauerhaft profitieren können.
Um kurzfristig den Druck aus dem angespannten Wohnungsmarkt im unteren Preissegment zu nehmen, ist ein Sofortprogramm nötig, das man in ein Dauerprogramm überführen kann. Es richtet sich vor allem an private Vermieter, um möglichst viele Wohnungen in eine soziale Bindung zu nehmen. Vermieterinnen und Vermieter sollen sich bei einer Neuvermietung dafür entscheiden können, die Wohnung künftig gemeinnützig zu vermieten. Sie steht dann Familien, Studierenden, älteren Menschen mit kleiner Rente, Menschen mit Behinderungen oder Geringverdienern zur Verfügung. Dafür bekommen die Vermieter eine steuerliche Förderung.
Langfristig sollen Akteure gefördert werden, die Wohnungen günstig bauen und anbieten. Gebraucht wird ein Wohnungsmarkt mit vielfältigen Akteuren: aktiven Baugenossenschaften und Bauvereinen, kommunalen Wohnungsgesellschaften, Wohnprojekten und privaten Vermietern.
Diese sollen eine steuerliche Extra-Förderung zusätzlich zur klassischen sozialen Wohnraumförderung und den bestehenden Länder- und KfW-Programmen bekommen. Dafür verpflichten sich die gemeinnützigen Unternehmen, sich an soziale Regeln bezüglich Rendite, Miete und Mieterstruktur zu halten. Die Förderung würde die Kosten für Wohnungsunternehmen senken, die gemeinnützig handeln, günstigere Mieten schaffen und langfristig eine angemessene Rendite ermöglichen.
Es geht um viel: die Lebensqualität in unseren Städten, lebendige Nachbarschaften und bezahlbaren Wohnraum für alle. Es geht um eine neue Form des sozialen Wirtschaftens