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25.04.16 - 12:48 Uhr

Stadt verfügt über Finanzmittel für neue Sozialwohnungen

Mieterverein weist auf Investitionsetat der Wohnbau hin

„Die wiederholte Behauptung des Magistrats und der sie tragenden politischen Parteien, die Stadt Gießen habe für verstärkte Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau keine finanziellen Mittel zu Verfügung habe, ist nicht stichhaltig. Die Stadt baut keine Sozialwohnungen, das ist richtig, wohl aber die städtische Wohnbau Gießen. Deren Investitionsetat betrug 2014 13,3 Mio. Euro. Für 2015 waren es 20 Mio. und für 2016 sind es sogar 25 Mio. Euro. Hätte man von diesen Beträgen einen angemessenen Teil in den Neubau investiert, statt nahezu alles in die Bestandspflege, wäre damit schon eine ansehnliche Zahl dringend benötigter neuer Wohnungen zu bezahlbaren Preisen zustande gekommen“, sagt man beim Mieterverein.

Über seine Vertreter im  Aufsichtsrat, voran die Oberbürgermeisterin, hätte der Magistrat das bereits vor drei Jahren erwirken können. Denn der hohe Bedarf an preisgünstigem Wohnraum in einer wachsenden Stadt sei schon damals offensichtlich gewesen. „Nach einer aktuellen Marktanalyse steht dem Angebot der drei größten sozialen Wohnungsunternehmen von rund 6700 preisgünstigen Wohnungen im Preissegment unter 6 Euro/qm Kaltmiete eine Nachfrage 10.102 Wohnungen gegenüber. Auf einen einkommensschwachen Haushalt kommen ca. 0,7 preisgünstige Wohnungen. Die im Investitionsprogramm der Stadt vorgesehenen 65 neuen Wohnungen bis 2018 sind deshalb nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nötig wäre jährlich das Dreifache. „Das Wohnraumversorgungsproblem wird sich, nicht zuletzt wegen der wachsenden Altersarmut und der Flüchtlinge, noch zusätzlich vergrößern. Die Verteilungskämpfe werden sich verschärfen“, warnt der Mietervereinsvorsitzende.

Beim Mieterverein verweist man auf die Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) des Landes Hessen, das für eine gezielte Förderung finanzschwacher Kommunen gedacht sei. „Im Programmteil „Wohnen“ sind Finanzmittel für Investitionen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und von Unterkünften zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen,“ heißt es beim Mieterverein. Das Land Hessen biete Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau zu einem Zinssatz von 0 Prozent und ohne städtische Komplementärmittel an. Ein Problem in Gießen sei allerdings die Knappheit an Bauland, das sich zunehmend verteuere.

Fazit: „Im Rathaus hat man zu spät darauf reagiert, dass preisgünstige Mietwohnungen in der wachsenden Stadt fehlen. Der neoliberale Politikansatz des Magistrates in seiner Wohnungspolitik ist gescheitert. Mit dem Bau teurer Eigentumsquartiere für Besserverdiener löst man nicht die miserable Versorgungssituation für die finanziell Schwachen. Wer ständig den Anspruch erhebt, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, aber de facto für die Geringverdiener und Menschen, die sich am freien Wohnungsmarkt nicht aus eigener Kraft versorgen können, so gut wie keine wirksamen Verbesserungen bei der Wohnraumversorgung anbietet, verliert seine Glaubwürdigkeit. Der Wohnungsmangel erzeugt gesellschaftlichen Sprengstoff, denn in der Stammbevölkerung, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen ist, hat sich längst das Gefühl verbreitet, benachteiligt zu werden,“ meint man beim Mieterverein und fordert:“ Ein „Weiter so“ in der Wohnungspolitik darf es deshalb nicht geben. Die Stadtpolitik muss in den nächsten Jahren kontinuierlich für mehr sozialen Wohnungsbau sorgen. Nur so lässt sich eine gerechte Stadtentwicklung umsetzen“.