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12.04.16 - 19:20 Uhr

Interessantes Mietrechtsurteil des Amtsgerichts Gießen

Der Mieterverein berichtet über einen interessanten Rechtsfall vor dem Amtsgericht in Gießen (Az.: 48 C 2/16). Ein Mitglied hatte um Unterstützung des Vereins in seiner Sache gebeten. In dem Fall mieteten die Mieter zum 02.09.2012 eine Wohnung in Lollar an. Vermietergesellschaft war die DeWAG 9.Objektgesellschaft B. V. mit Sitz in Amsterdam, eine der vielen Tochterunternehmen des größten deutschen Wohnungskonzerns.    

Am 08.02.2013 zahlten die Mieter 670 € für „Miete und Nebenkosten“ an die Vermietergesellschaft, am 08.03.2013  700 €. Mit der Klage verlangte das Wohnungsunternehmen für angebliche Mietrückstände für die Zeit vom November 2012 bis April 2013  1.048,83 €. Das Gericht wies den Anspruch vollständig zurück und erklärte die Klage für unzulässig und unbegründet.

In seiner Begründung des Urteils erklärte das Amtsgericht, dass in der Aufstellung des Vermieters Mieten in unterschiedlicher Höhe, Nebenkostenvorauszahlungen, eine Nebenkostennachforderung, Mahngebühren und Rechtsanwaltsgebühren enthalten seien. Das Gericht teile die Auffassung, wonach eine solche „Saldo-Klage“ unzulässig sei, wenn verschiedene Forderungen eingeklagt würden.

Weiter heißt es : „Die von der Vermieterseite vorgelegte Forderungsaufstellung weist offene „Falschberechnungen“ aus, die nicht nachvollziehbar sind. Die Vermietergesellschaft hat noch nicht einmal vorgetragen, wie hoch die vereinbarte Miete ist und ob bzw. in welcher Höhe Nebenkostenvorauszahlungen vereinbart sind.“
Zur Miethöhe habe sie ganz unterschiedliche Beträge für die Monate Februar 2013 bis für März 2015 angegeben. Der Mietvertrag werfe mehr Fragen auf als er beantworte. Er sei am 04.09. bzw. 31.08.2012 unterzeichnet und sollte gleichwohl ab dem 01.06.2010 gelten. Er enthalte eine Staffelmiete. Die erste Erhöhung war am 01.03.2012, also vor Vertragsabschluss, die zweite sollte am 01.03.2013 eintreten, also nach 6 Monaten, was nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 557a Absatz 2) unzulässig sei. Die Nettobeträge zuzüglich der vereinbarten Nebenkostenvorauszahlung würden mit den von der Vermietergesellschaft angesetzten Beträgen nicht übereinstimmen.

In seinem Urteil erklärt das Gericht: „Unabhängig davon, ob der Mietvertrag zu berücksichtigen ist, hat die Vermieterseite - nach Vorlage des Kontoauszuges der Mieter - nicht bestritten, dass die Miete für Februar 2013 doch gezahlt wurde. Die Nebenkostenforderung von 2012 ist ebenfalls unschlüssig. Dass das Wohnungsunternehmen als Großvermieter keine außergerichtlichen Anwaltskosten beanspruchen kann, muss nicht näher ausgeführt werden. Es trägt aber noch nicht einmal vor, dass bzw. wann es ein Anwaltsbüro womit beauftragt hat und wann es welche Forderungen angemahnt hat“.
Schon die Miete für Februar 2013, die Nebenkostenforderung und die außergerichtlichen Anwaltskosten würden die Klageforderung deutlich übersteigen, so dass der Vermieter auch keine Forderung gegen die Mieter habe.

Beim Mieterverein begrüßt man die Gerichtsentscheidung, die Mietern Mut mache, sich gegen robust vorgebrachte, aber gleichwohl unberechtigte Forderungen eines bundesweit tätigen großen Wohnungsunternehmens zur Wehr zu setzen. Das Urteil zeige, dass David gegen Goliath nicht chancenlos sei. Diese Art der Forderungen bezüglich angeblicher Mietrückstände würden weiterhin fortlaufend praktiziert.